Steuervorlage 17: Paradigmenwechsel jetzt!

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV17) publiziert – dem direkten Nachfolgeprojekt zur an der Urne im Februar 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR3). Alliance Sud, die entwicklungspolitische Organisation von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, begrüsst die vorgesehene Abschaffung der alten Steuerprivile­gien für Holdings, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Gleichzeitig schaden die vorgesehenen neuen Steueroptimierungsvehikel für global tätige Konzerne wie die Patentbox auch den Ländern des Südens massiv. Der Bundesrat foutiert sich damit einmal mehr um die globale Verantwortung des Konzernstandortes Schweiz.

Entwicklungsländer verlieren durch Steueroptimierungen in Form von Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne gemäss Schätzungen von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) jährlich 200 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das jährliche Volumen der gesamten Entwick­lungsgelder, die vom globalen Norden in den globalen Süden fliessen. Mit seiner parasitären Unte­rnehmenssteuerpolitik trägt das Tiefsteuerland Schweiz dazu bei, dass in Entwicklungsländern dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur ausbleiben. Für diese Steuerpolitik wurde die Schweiz jüngst auch vom unabhängigen Experten für Menschen­rechte und Finanzfragen der UNO, Juan Pablo Bohoslavsky, in einem Länderbericht scharf gerügt.

Die SV17 wird den budgetpolitischen Druck auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu­sätzlich erhöhen. Da der Bundesrat wie schon bei der USR3 auf eine einnahmenseitige Kompen­sation der zu erwartenden Steuerausfälle verzichtet, muss mit neuen massiven Sparmassnahmen bei Bund und Kantonen gerechnet werden. Die dynamische Analyse des Bundesrates zu den budgetpolitischen Auswirkungen der SV17 stellt dabei eine fahrlässige Wette dar.

Mit seiner in wesentlichen Punkten unveränderten Wiederauflage der USR3 übergeht der Bundes­rat dreist das klare Verdikt der Stimmberechtigten gegen diese Dumping-Politik vor einem Jahr. Dies ist demokratiepolitisch höchst problematisch.

Alliance Sud wird sich in der bevorstehenden parlamentarischen Beratung zur SV17 deshalb für einen massiven Umbau der Vorlage einsetzen: Die alten Sondersteuerregime müssen möglichst rasch ersatzlos gestrichen werden. Allfällige dadurch entstehende Steuerausfälle bei Bund, Kanto­nen und Gemeinden müssen durch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, einer Finanztransak­tionssteuer oder die Abschaffung falscher Standortförderungsmassnahmen aus der Unterneh­menssteuerreform II ausgeglichen werden.

Für weitere Auskünfte: Dominik Gross, Finanzexperte Alliance Sud, Tel. +41 78 838 40 79, dominik.gross@alliancesud.ch

Siehe auch den GLOBAL+-Artikel Standortnationalismus oder globale Solidarität?, die Analyse der Botschaft des Bundesrats zur Steuervorlage 17