Stabilisierungsprogramm: Aussenpolitisch unklug

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Die Zusammenfassung der Vernehmlassung von Alliance Sud zum Stabilisierungsprogramm 2017-19

Alliance Sud ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Bundesfinanzen in Einklang mit der Schuldenbremse zu bringen, kritisiert aber den Umfang und die höchst ungleiche Verteilung der vorgeschlagenen Sparmassnahmen auf die verschiedenen Aufgabengebiete. Gleichzeitig begrüssen wir ausdrücklich, dass der vorliegende Stabilisierungsvorschlag den möglichen Bedarf an nochmals weiteren Einsparungen ab 2018 nicht bereits vorwegnimmt. Es macht Sinn, diesen in einem späteren Moment zeitnaher und angemessener zu evaluieren.
Nichtsdestotrotz lehnen wir das Stabilisierungsprogramm in der aktuell vorgeschlagenen Form dezidiert ab. Zu kritisieren ist nicht zuletzt der weitgehende Verzicht auf Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und insbesondere auf eine Gegenfinanzierung der ab 2019 zu erwartenden Mindereinnahmen des Bundes durch die Unternehmenssteuerreform III. Unhaltbar ist aber vor allem die ungleiche Lastenverteilung des Stabilisierungspakets. Sie bedeutet eine kurzsichtige finanzpolitische Prioritätensetzung in der Bundespolitik auf Kosten des langfristigen Schweizer Interesses an einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Zukunft.
Dass ein übergrosser Teil der Sparvorschläge zu Lasten der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit gehen soll, ist aussen- und wirtschaftspolitisch unvernünftig. Mit den vorgeschlagenen Kürzungen der Entwicklungsausgaben verhindert der Bundesrat, dass die wirtschaftlich stark globalisierte Schweiz einen angemessenen Beitrag an eine zukunftsfähige Welt leistet. Er setzt mit seinem Vorschlag nicht nur das aussenpolitische Ansehen der Schweiz aufs Spiel, sondern vernachlässigt darüber hinaus auch die binnenwirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.
Zurückzuweisen sind schliesslich auch die geplanten Einsparungen im Bereich Bildung und Forschung. Sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt, zu dem die Bildung beiträgt, und die Leistungsfähigkeit des Forschungsplatzes Schweiz.

Die vollständige Vernehmlassung im Wortlaut zum Download.