Stabile Hilfe, bei den Ärmsten wird jedoch gekürzt

Gemäss Entwicklungsausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD-Länder egalisieren die Entwicklungsbudgets 2014 das Rekordhoch von 2013. Insgesamt gaben die 29 Länder letztes Jahr 135.2 Milliarden US-$ für Entwicklungszusammenarbeit aus. Gemessen am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der DAC-Länder entspricht dies 0.29%. Damit wird die UNO-Zielvorgabe, 0.7% des BNE für Entwicklungshilfe auszugeben, weiterhin nicht annähernd erreicht. Geographisch kommt es zu Veränderungen. Dort, wo Entwicklungsgelder am dringendsten benötigt werden, sind die Beiträge gefallen. Bei den ärmsten Ländern (Least Developed Countries, LDC) wurde 8% gekürzt (abzüglich Entschuldungen). Ebenfalls gekürzt wurde bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen. Diese sind 2014 um 4% gesunken. Auf der anderen Seite ist der Anteil an Krediten und Darlehen um 41% gestiegen.

Wer aufgestockt, wer gekürzt hat

Insgesamt erhöhten dreizehn Länder ihre Entwicklungshilfe. Signifikant verbessert haben sich Finnland (+12.5%), Deutschland (+12.0%) und Schweden (+11.0%). Stark gekürzt haben Spanien (-20.3%), Japan (-15.3%), Portugal (-14.9%), Kanada (-10.7%) und Frankreich (-9.2%).
Der Entwicklungsausschuss veröffentlicht auch Daten über die Geldflüsse, die tatsächlich in den Entwicklungsländern ankommen (country programmable aid). Aus den Industrieländern waren dies 2014 63.9 Milliarden US$, 4.7 Milliarden US$ oder 6.9% weniger als 2013.
Auch die Schweiz hat 2014 ihr Entwicklungsbudget erhöht, und zwar um 9.2%. Insgesamt gab sie im letzten Jahr 3‘246 Mio. CHF für Entwicklungshilfe aus. Gemessen am BNE ergibt dies 0.49%. Das vom Parlament für 2015 gesetzte Ziel, 0.5% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben ist damit in greifbare Nähe gerückt. In der DAC-Rangliste kann die Schweiz so ihren 8. Platz verteidigen. Von der Erhöhung konnte insbesondere die humanitäre Hilfe profitieren, deren Mittel um 19.7% gestiegen sind.
Gemäss Definition des Entwicklungsausschusses kann auch eigentliche Nicht-Hilfe als Entwicklungshilfe angerechnet werden. In der Schweiz machen insbesondere Ausgaben für Asylsuchende einen grossen Anteil aus. Nach dem starken Rückgang 2013 sind diese 2014 wieder um 18.7 Mio. CHF gestiegen (+6.0%). Diese «Phantomhilfe» macht derzeit 14% des Schweizer Entwicklungsbudgets aus. Die reale, entwicklungswirksame Hilfe belief sich auf 2‘783.3 Mio. CHF. Dies entspricht 0.42% des BNE.
Gemäss Parlamentsbeschluss, die schweizerische Entwicklungshilfe auf 0.5% des BNE zu erhöhen, muss die Erhöhung der DEZA und dem Seco zugutekommen. Insgesamt verteilen DEZA und Seco die 2‘392.9 Mio. CHF ihres Budgets zu 76% auf bilaterale und zu 24% auf multilaterale Programme. 234.8 Mio CHFentfallen auf andere Bundesämter, insbesondere im EDA (Abteilung menschliche Sicherheit), VBS und UVEK (Bundesamt für Umwelt).