Sparen bei jeder unmöglichen Gelegenheit

Die Finanzkommission des Ständerats will bei der Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen – durch die Hintertür. Denn zum konkreten Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit hatte sie sich nicht geäussert.
Der Bundesrat will mit seinem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 den Staatshaushalt mit der Schuldenbremse in Einklang bringen. Gegenüber der bisherigen Planung reduziert es die Ausgaben um jährlich 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Die internationale Zusammenarbeit trägt dabei mit einem Anteil von rund 25% die Hauptlast der Sparmassnahmen. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) teilte heute mit, dass sie im Stabilisierungsprogramm zusätzlich 100 Millionen Franken pro Jahr bei der internationalen Zusammenarbeit streichen will.
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, ist befremdet, dass die FK-S über die Hintertür die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit kürzen will. Zur Botschaft über die internationale Zusammenarbeit von 2017-2020 hatte sich die FK-S nicht geäussert. Dabei enthält diese die konkreten Zahlungsrahmen, die von einer allfälligen weitergehenden Kürzung im Stabilisierungsprogramm betroffen wären. Gemäss Parlamentsgesetz muss die Finanzkommission zum Mitbericht von Verpflichtungskrediten eingeladen werden, wollte aber offenbar nicht davon Gebrauch machen.