Schweiz zeigt wenig internationale Solidarität

Auch wenn der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben (APD: aide publique au développement) der Schweiz am Bruttonationaleinkommen (BNE) unter anderem aufgrund des tieferen BNE 2020 leicht gestiegen ist – von 0.42% auf 0.48% [1] –, liegt diese APD-Quote nach wie vor weit unter dem international vereinbarten Zielwert von 0.7%. Mit ihrer APD-Quote liegt die Schweiz im OECD-Ranking auf Platz 9, hinter Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark, Deutschland, England, Holland und Frankreich (wobei die meisten dieser Länder massiv weniger bis gar keine Asylausgaben an ihre APD anrechnen).

Die Asylkosten sind im letzten Jahr aufgrund der Pandemie zwar gesunken, trotzdem bleibt die Schweiz eines der Länder, die den Spielraum der OECD bei der Anrechnung von Asylausgaben an die APD maximal ausnutzen. Zieht man die Ausgaben für Asylsuchende in ihrem ersten Aufenthaltsjahr, die unsinnigerweise ebenfalls zu den Entwicklungsausgaben gezählt werden, davon ab, beträgt die Schweizer APD-Quote gar nur 0.44%.

«Obwohl die Schweiz ihre Entwicklungsausgaben im letzten Jahr leicht aufgestockt hat, ist diese Finanzierung gemessen an den massiv gestiegenen Bedürfnissen weiterhin ungenügend», sagt Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik bei Alliance Sud.

Armut und Hunger nehmen dramatisch zu

Die Coronakrise hat viele Fortschritte im Kampf gegen die Armut innerhalb weniger Monate zunichte gemacht – die Weltbank rechnet damit, dass 2020 zwischen 88 und 115 Millionen Menschen aufgrund der Coronakrise in die extreme Armut gefallen sind; bis Ende dieses Jahres wird ein Anstieg um 150 Millionen projiziert. Damit würde bis Ende 2021 fast 10% der Weltbevölkerung in extremer Armut leben (d .h. mit einem Einkommen von weniger als 1.5 US-Dollar pro Tag). Wird eine etwas realistischere Armutsgrenze von 5.5 USD angewandt, wird bis Ende Jahr fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Armut leben.

Gleichzeitig hat sich der globale Hunger seit Anfang der Krise fast verdoppelt – laut dem Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich momentan etwa 270 Millionen Menschen am Rande des Verhungerns. Während sich auch die Klimakrise vielerorts weiter verschärft, steuern verschiedene Länder bereits jetzt auf einen Staatsbankrott zu. «Will die internationale Gemeinschaft massive Wirtschaftskrisen, steigende Konflikte und Fragilität, Migrationskrisen sowie auch zukünftige globale Pandemien vermeiden, müssen die reichen Länder endlich adäquate Ressourcen für die Bekämpfung der Armut und der Ungleichheit bereitstellen», sagt Kristina Lanz: «Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt trägt hier eine globale Verantwortung und darf sich nicht nur im Inland solidarisch zeigen.»

Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik, Alliance Sud, Tel. +4176 295 47 46

[1] Die APD-Quote wird als Prozentsatz des BNE berechnet, bei tieferem BNE steigt somit die APD-Quote auch bei gleichbleibenden Mitteln.