Schweiz bleibt Fluchthafen für Steuerflüchtlinge

Gemäss den neusten Berechnungen des Tax Justice Network (TJN) hat der Schweizer Finanzplatz gegenüber 2018 das Risiko, als Offshore-Hafen für Steuerflüchtlinge aus aller Welt zu fungieren, um 12 Prozent reduziert und sich von Rang 1, dem Spitzenrang für Intransparenz, auf Rang 3 ver­bessert. Vor der Schweiz liegen nur noch die USA und die Cayman Islands. Diese Verbesserung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Schweiz ihr internationales Netzwerk des automati­schen Informationsaustausches von Bankkundendaten (AIA) auf mittlerweile über 100 Staaten ausgedehnt hat.

Mit wenigen Ausnahmen umfasst dieses aber nach wie vor keine armen Länder. Vermögende Privatpersonen aus Ländern des globalen Südens können ihr Geld also nach wie vor praktisch risikofrei vor den Steuerbehörden ihrer Herkunftsländer verstecken, indem sie Offshore-Dienst­leistungen bei Banken und anderen Finanzdienstleistern in der Schweiz in Anspruch nehmen. Dies haben jüngst und einmal mehr auch die Enthüllungen um Schweizer Offshore-Konstrukte von Isabel dos Santos, der Tochter des langjährigen angolanischen Ex-Präsidenten, gezeigt (#Luandaleaks).

Gemäss der Schweizerischen Bankiervereinigung (Swiss Banking) verwalten hiesige Institute im­mer noch über einen Viertel der globalen grenzüberschreitenden Vermögen. Damit ist die Schweiz nach wie vor der grösste – wenn auch nicht mehr undurchsichtigste – Offshore-Finanzplatz der Welt. Angesichts der grossen Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes für die globale Offshore-Industrie und trotz Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses in den letzten zehn Jahren ist der Beitrag der Schweizer Finanz- und Steuerpolitik zur Bekämpfung der weltweiten Steuerflucht nach wie vor ungenügend. Auch im internationalen Vergleich besteht hier weiterhin Nachholbedarf.

Alliance Sud schlägt folgende Reformschritte vor:

• Die Schweiz soll Ländern im globalen Süden dabei helfen, die OECD-Reporting-Standards zu erfüllen, damit sie dem AIA-Netzwerk beitreten können.
• Die Schweiz muss im Rahmen einer weiteren Aktienrechtsrevision ein öffentliches Register für wirtschaftlich Berechtigte einführen, das Aufschluss darüber gibt, wem Offshore-Firmen in der Schweiz tatsächlich gehören. Die EU-Länder führen ein solches zurzeit ein.
• Die bereits mit Dutzenden Staaten ausgetauschten länderbezogenen Berichte multinationaler Konzerne müssen öffentlich gemacht werden, damit Steuerflucht nicht weiterhin staatlichen Schutz geniesst. In der EU gilt diese Regelung, die Auskunft über Gewinnstrukturen gibt, be­reits für grosse Banken.

Für weitere Informationen:

Dominik Gross, Spezialist für Finanz- und Steuerpolitik bei Alliance Sud: +41 78 838 40 79.