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Medienmitteilung
Armeebotschaft: Frontalangriff auf ganzheitliche Sicherheitspolitik
19.09.2024, Entwicklungsfinanzierung
Der Nationalrat hat heute entschieden, dass er die Erhöhung des Armeebudgets im Umfang von vier Milliarden Franken zu Teilen aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) finanzieren will. Das ist ein Frontalangriff auf eine ganzheitliche Sicherheitspolitik.
Vormarsch ohne Weitsicht: Eine Mehrheit des Nationalrats offenbarte heute einen verengten, rein militärischen Blick auf gegenwärtige Krisen und gefährdet damit tragende humanitäre Werte. © Keystone / Anthony Anex
Letzte Woche noch hatte sich der Ständerat im Rahmen der Debatten zur IZA-Strategie 2025-2028 mit 31 zu 13 Stimmen sehr deutlich gegen die Finanzierung der Armee auf Kosten der IZA ausgesprochen. Der Nationalrat hat heute in die Gegenrichtung entschieden und möchte mit einem Kompensationsansatz zur Finanzierung der zusätzlichen Mittel für die Armee auch bei der internationalen Zusammenarbeit Gelder abzweigen.
Damit verkennt der Nationalrat, dass die internationale Zusammenarbeit integraler Bestandteil einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik ist. «Die Finanzierung der Armee auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit unterminiert die humanitäre Tradition der Schweiz. Es ist auch sicherheitspolitisch kurzsichtig, die Feuerwehr auf Kosten von Brandschutzmassnahmen zu stärken», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Im aktuellen Sicherheitspolitischen Bericht steht klipp und klar: «Die Schweiz (…) trägt zur Stärkung internationaler Sicherheit und Stabilität bei, indem sie gute Dienste anbietet, Beiträge zur Friedensförderung leistet, sich für Völkerrecht, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt, die Ursachen von Instabilität und Konflikten mit der Entwicklungszusammenarbeit bekämpft und mit humanitärer Hilfe zur Linderung der Not der Zivilbevölkerung beiträgt.»
Hinzu kommt, dass die Verpflichtungskredite der IZA-Strategie 2025-2028 bereits die Ukraine-Finanzierung im Rahmen von 1.5 Milliarden Franken absorbieren mussten. So kommt auch die Expertenkommission Gaillard in ihrem Bericht zum Schluss, «dass die IZA bei der übrigen Entwicklungshilfe bereits deutliche Reduktionen umsetzen musste, um vom Bundesrat zusätzlich geplante Mittel für die Ukraine zu kompensieren». Jede zusätzliche Kürzung auf dem Buckel der Ärmsten stellt die bewährte internationale Zusammenarbeit der Schweiz in Frage.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch