Mit der Steuervorlage 17 auf die schwarze Liste?

Swiss Leaks, Luxleaks, Panama Papers, Offshoreleaks, Paradise Papers – die Liste der Enthüllungswellen im Offshore-Geschäft der Steueroasen wird immer länger. Und jedes Mal fällt auch ein Teil der Entrüstung auf die Schweiz zurück: einmal wegen einer Bankfiliale in Genf (Swiss Leaks), einmal wegen dunklen Geschäften von Anwaltskanzleien in Zürich und anderswo (Panama Papers), und jüngst mit den Paradise Papers wegen dem notorisch unter Korruptionsverdacht stehenden Rohstoffriesen Glencore mit Sitz in Baar (ZG). Von den Enthüllungen bleiben in der Schweiz erstaunlicherweise jeweils jene verschont, die die schwachen Regeln und Gesetze verantworten, von denen die durchleuchteten Schweizer Firmen bei ihren unlauteren Geschäften in aller Welt profitieren: jene Regierungs- und Parlamentsmitglieder im Bundeshaus und in den Kantonen, die gerne im Interesse der Konzerne und ihrer AktionärInnen Politik machen. So verpasste es die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bundes-, National- und Ständerat in den letzten Jahren trotz aller Reformen, einen Paradigmenwechsel hin zu einem sozial und ökologisch nachhaltigen Schweizer Konzern- und Bankenplatz einzuleiten:

Eine griffige Revision des Steuerstrafrechts wurde verhindert, das Geldwäschereigesetz ist in zentralen Punkten immer noch zahnlos, Transparenzvorschriften bei Inhaberaktien, die Aufschluss über die wahren Profiteure in der Offshorewelt gegeben hätten, sind chancenlos.
Letzteres gilt auch für ein solides Country-by-Country-Reporting, mit dem nachvollziehbar geworden wäre, wo die Profite herkommen, die multinationale Konzerne in der Schweiz teilweise fast zum Nulltarif versteuern. Zuletzt verweigerte sich der Bundesrat einem aussagekräftigen Bericht über unlautere Finanzflüsse aus den armen Ländern in die Schweiz. Er hätte bei dieser Gelegenheit endlich Klarheit schaffen können über die spezifische Rolle der Schweiz bei den verheerenden Geldabflüssen aus dem globalen Süden. Alleine durch die Steuervermeidung von Konzernen gehen den Gesellschaften im globalen Süden gemäss IWF jährlich 200 Milliarden Dollar verloren.

Beisshemmung bei Tamedia

All das war in der Schweizer Presse auch im jüngsten Medienspektakel um die Paradise Papers kaum ein Thema. Stellvertretend für alle Weitsichtigen mit politischer Beisshemmung in der Heimat verschob etwa der Chefredaktor des Tages-Anzeigers die politische Verantwortung für die Steuervermeidungspraktiken, die seine eigene (!) Zeitung zuvor aufdeckte, ins Ausland. Getreu dem gutschweizerischen Motto: Das Böse kommt immer von aussen.

Die Ende November publizierten Recherchen von renommierten SteuerexpertInnen von Oxfam International und des Tax Justice Network (TJN) zu den globalen Steueroasen zeigen aber: Es zeugt von einer schweren Ignoranz gegenüber dem real existierenden Geschäftsmodell der gegenwärtigen Schweizer Steuer- und Finanzpolitik, wenn man meint, die Schweiz sei nach dem halben Tod des Bankgeheimnisses zu einem armen Offshoreopfer unter vielen geworden. Die Berichte der beiden NGOs kommen zum Schluss, dass der EU-Rat seine eigenen Kriterien für Steueroasen aus politischen Gründen nicht ernst nimmt. Würde er das tun, müssten auch die USA, Hongkong, Singapur und eben die Schweiz auf der offiziellen schwarzen Liste der EU stehen, die Anfang Dezember publiziert wurde. So erfüllt die Schweiz gemäss Oxfam und TJN zwar die (selbst eher lockeren) EU-Anforderungen zur Steuertransparenz und zur Umsetzung der BEPS-Agenda der OECD gegen Steuervermeidung, betreibt aber nach wie vor ein unfaires Steuersystem zu Gunsten multinationaler Unternehmen. Als unfair bezeichnet der EU-Rat Länder, die mit ihrem Steuersystem Kapital anziehen oder an sich binden, das nicht aus der Wertschöpfung im Land selber stammt, sondern durch Gewinnverschiebungen aus jenen Ländern abgezogen wurde, wo die tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Generiert ein Land seine Unternehmenssteuereinnahmen vor allem durch Gewinnverschiebungen aus anderen Ländern, weist es überdurchschnittlich hohe Zinseinnahmen aus ausländischen Direktinvestitionen aus. Auf der Grundlage von entsprechenden Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) weist die Schweiz gemäss den SteuerexpertInnen von Oxfam einen Zinssaldo aus konzerninternen Krediten von über 12 Milliarden Dollar jährlich aus. Dieser stammt aus Auslandsinvestitionen von in der Schweiz niedergelassenen Konzernen, die diese innerhalb ihres Netzes von Tochterfirmen im Ausland getätigt haben. Die Schweiz liegt in dieser Statistik damit hinter dem weltweit führenden Konzerntiefsteuergebiet Luxemburg und praktisch gleichauf mit Holland auf dem dritten Rang.

Das sollte vor allem für die parlamentarische Beratung der Steuervorlage 17 (SV17) Konsequenzen haben. Die Vernehmlassung zur Nachfolgevorlage für die im vergangenen Februar von den Stimmberechtigen haushoch abgelehnte Unternehmenssteuerreform III (USR III) ging soeben zu Ende. Doch schon jetzt wird deutlich, dass dieselben Sondersteuerregime, die mit ein Grund für die Ablehnung der USR III waren, auch in der SV17 wieder zum Thema werden. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer etwa findet sogar die Unterstützung des grünen Stadtzürcher Finanzdirektors Daniel Leupi. Das ist nicht nur demokratiepolitisch höchst fragwürdig, sondern auch weltinnenpolitisch verheerend. Denn die zinsbereinigte Gewinnsteuer dient genau jenen Gewinnverschiebungspraktiken der Konzerne, für deren Begünstigung Oxfam und das Tax Justice Network die Schweiz auf die schwarze Liste gesetzt haben. Wäre der Europäische Rat konsequent, müsste er das auch tun. Doch die Staatsoberhäupter der EU-Länder schützen genauso wie ihre KollegInnen in der Schweiz lieber die Interessen der eigenen Eliten, schliesslich haben ja auch Holland, Luxemburg oder Irland Tiefsteuergebiete zu verteidigen, und den USA will man trotz Trump nach wie vor nicht zu stark auf die Füsse treten. Dass wiederum die Schweiz in Brüssel kein machtloser Zwerg ist, wenn es um Wirtschaftspolitik geht, ruft der Oxfam-Report mit einer anderen Statistik in Erinnerung: Die Schweiz ist nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Wenn die Schweizer Politik also nur wollte, könnte sie auch in Brüssel längst ein politisches Zeichen gegen das wohlstandsvernichtende Offshoresystem und den gesellschaftlich verheerenden internationalen Steuerwettbewerb setzen.

Siehe auch die Stellungnahme von Alliance Sud in der Vernehmlassung zur Steuervorlage 2017.