Steuervorlage 17: Aus Fehlern nichts gelernt

Die Abschaffung der alten Steuerstatus sollte mit möglichst keinen neuen Sondersteuerregimen kompensiert werden: Auch eine enge Patentbox nach OECD-Guidelines besipielsweise öffnet Gewinnverschiebungen und Steuervermeidung multinationaler Konzerne Tür und Tor. Eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundesssteuer käme einer Subvention des "Race to the bottom" im interkantonalen Steuerwettbewerb gleich, was wiederum neue Anreize für Gewinnverlagerungen aus dem Ausland in Schweizer Tiefsteuergebiete schaffen würde.

Der Bundesrat versäumt es mit der Steuervorlage 17 vollends, eine einnahmenseitige Gegenfinanzierung für die Abschaffung der alten Privilegien vorzuschlagen. Ausserdem gibt es keine Anzeichen dafür, dass er in absehbarer Zukunft bereit wäre, steuerpolitisch einen Paradigmenwechsel vorzubereiten, geschweige denn zu vollziehen und den Schweizer Fiskus aus seiner Abhängigkeit von Konzerngewinnen zu lösen, die hier versteuert, aber im Ausland erwirtschaftet werden. Das ist für Alliance Sud nach dem sehr deutlichen Nein zur USR III vom Februar nicht nachvollziehbar. Sie erachtet die Vorlage aus entwicklungs- wie demokratiepolitischer Sicht als sehr problematisch.

Die Abschaffung der alten Steuerprivilegien ist nun ausserdem sehr dringlich: Die Schweiz steht seit dem 5. Dezember auf der "Grauen Liste" der EU. Wenn sie bis Ende 2018 die Abschaffung der alten Sonderstatus nicht beschlossen hat, riskiert sie EU-Sanktionen. Bundesrat und Parlament sind deshalb sehr gut beraten, die Vorlage nicht wieder zu überfrachten und damit ein neuerliches Referendumsdebakel an der Urne zu riskieren.

Vollständige Stellungnahme von Alliance Sud in der Vernehmlassung.