Kurzsichtige Politik – leere Versprechungen

von Mark Herkenrath, ehemaliger Geschäftsleiter Alliance Sud

Die Finanzkommission des Ständerates hat heute Kürzungen im Budget der Entwicklungszusammenarbeit gutgeheissen. Damit widerspricht sie dem früheren Parlamentsbeschluss, 0.5% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszwecke einzusetzen. Alliance Sud kritisiert die geplanten Kürzungen angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen als kurzsichtig.
In ihrer Medienmitteilung informierte die Finanzkommission des Ständerats heute über ihre Bera-tungen zum Voranschlag des Bundesbudgets 2016. Der Bundesrat sieht darin Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit von über 115 Millionen Franken vor. Die ständerätliche Finanzkommission akzeptiert diese Kürzungen widerspruchslos. Damit verpasst sie es, den Parlamentsbeschluss von 2008 zu bekräftigen, jährlich 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwick-lungszusammenarbeit auszugeben.
Die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen unzumutbar. Ende September feierte die Schweiz in New York die Verabschiedung der Agenda 2030, die ambitionierte globale Ziele für die nachhaltige Entwicklung vorgibt. Diese Ziele werden ohne zusätzliche Gelder nicht erreicht werden können. Mit einer Kür-zung noch vor dem Inkrafttreten der neuen Agenda signalisiert die Schweiz bereits ihren fehlenden politischen Willen, die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Agenda bereitzustellen.
Gleichzeitig zeigen globale Flüchtlingsströme, dass es dringend mehr Engagement braucht, um langfristig mitzuhelfen, die Ursachen von Armut und Not zu bekämpfen. Bundesrat Burkhalter sieht jedoch im Gegenteil vor, dringend notwendige Aufstockungen bei der humanitären Hilfe bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit zu kompensieren, anstatt sie über zusätzliche Gelder zu finanzieren. Eine solche Kompensation ist kurzsichtig. Denn: Wenn der Bundesrat heute bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit spart, muss er morgen wieder mehr Geld für kurzfristige Kriseneinsätze ausgeben.
Bereits am 5. November folgte die Aussenpolitische Kommission des Ständerats dem Vorschlag des Bundesrats, die Kosten des Beitritts der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) soweit als möglich im Budget der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren. Damit folgt sie dem Trend, Gelder, die für entwicklungspolitische Zwecke reserviert sind, für andere Interessen einzusetzen, in diesem Fall für die Exportförderung.