Kristina Lanz

Überlegungen zu einem inflationär verwendeten Begriff, dessen Ansprüche auch in der Wissenschaft umstritten sind. Ein Paradigmenwechsel tut not.

Der abtretende UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut verabschiedet sich mit einem alarmierenden Bericht. Das Narrativ, das Elend gehe zurück, basiere auf zweifelhaften Zahlen. Und es überschätzt die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit.

Nach einem EDA-Diplomaten, der am Ende seiner Berufslaufbahn stand, leitet seit dem 1. Mai Patricia Danzi die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Im «global»-Gespräch setzt sie erste Schwerpunkte.

Nur etwa 1% der OECD-Entwicklungsgelder kommt direkt zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort zu gut. Die Stimmen mehren sich, die finden, das sei viel zu wenig, Entwicklung müsse grundsätzlich neu gedacht werden.

Das neoliberal geprägte Entwicklungsmodell hat jahrzehntelang die Unterdrückung der Menschenrechte in Kauf genommen. Zeit für einen Paradigmenwechsel.

Auch in Coronazeiten will der Nationalrat das internationale Engagement der Schweiz nicht ausbauen. In mehreren Anträgen aus der aussenpolitischen und der Finanzkommission wurde gefordert, die Rahmenkredite für die Internationale Zusammenarbeit (2021-2024) aufzustocken. Der Rat lehnte sie alle ab.

Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbank beteiligt. Alliance Sud wirft kritische Fragen auf und stellt Bedingungen.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen bleibt die Politik der Weltbank namentlich in Sachen Menschenrechte und Klima hochproblematisch. Macht die Schweiz bei den Kapitalerhöhungen mit, muss sie ihren Einfluss für eine Kursänderung geltend machen.

Die neuen Zahlen des OECD-Entwicklungsausschusses zeigen: Die Schweiz bleibt nach wie vor weit vom international verankerten Ziel entfernt, 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Sie verpasst sogar die vom Parlament beschlossene Quote von 0.5%. Um die verheerenden Entwicklungsfolgen der Coronakrise auffan­gen zu können, muss die Schweiz ihre Entwicklungsausgaben deutlich aufstocken.