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Ja zum Klimaschutz-Gesetz

15.02.2023, Klimagerechtigkeit

Am 18. Juni stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ab. Das Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt für die Schweizer Klimapolitik und für den Schweizer Beitrag zur weltweiten Klimagerechtigkeit.

Delia Berner
Delia Berner

Expertin für internationale Klimapolitik

Ja zum Klimaschutz-Gesetz

Der Ducan-Gletscher im Kanton Graubünden am 11. September 2022.

Es gibt viele Gründe, weshalb die Schweiz aus ihrem Eigeninteresse heraus die Klimakrise bekämpfen sollte: Gletscher schmelzen immer schneller und verringern die Wasserreserven der Schweiz, Hitzeperioden führen zu mehr Todesfällen und extreme Regenfälle verkleinern die Ernte, um nur einige Beispiele der Auswirkungen zu nennen. Doch was die Klimaerwärmung bei uns bewirkt, gilt in Ländern des Globalen Südens oft noch viel mehr. Insbesondere wenn die finanziellen Kapazitäten durch Schuldenkrise und Steuerflucht deutlich geringer sind, können sich viele Regionen nur ungenügend an den Klimawandel anpassen und sind entsprechend verletzlicher für deren negative Auswirkungen.  

Die Schweiz gehört zu den grössten Klimasündern

Ein entscheidender Faktor trägt dabei wesentlich zur Ungerechtigkeit bei: Im Unterschied zur Schweiz tragen die ärmsten Länder des Globalen Südens keine Mitschuld an der Klimakrise, und dennoch leiden sie überdurchschnittlich darunter. Die Schweizer Mitverantwortung wird insbesondere deutlich, wenn die Schweizer Treibhausgasemissionen pro Kopf mit anderen Ländern verglichen werden. Dabei ist wichtig, die konsumbasierten Emissionen zu vergleichen, denn gerade die Schweiz ist durch den (Netto-)Import von Gütern und ihre überdurchschnittlich häufigen Flugreisen für mehr Treibhausgase verantwortlich als nur jene im Inland.

Gemäss dem Global Carbon Atlas war 2019 jede in der Schweiz wohnhafte Person durchschnittlich für den Ausstoss von 14 Tonnen CO2 verantwortlich; das sind nur drei Tonnen weniger als in den USA. Damit steht sie weltweit auf Platz 13, die USA befinden sich auf Platz 10. Unsere Nachbarländer stossen konsumbasiert allesamt weniger aus, Deutschland landet mit 10 Tonnen CO2 pro Kopf auf Platz 24 und Frankreich mit 6.5 Tonnen CO2 auf Platz 48. Sogar China, das mittlerweile absolut gesehen am meisten CO2 ausstösst, rutscht beim konsumbasierten Pro-Kopf-Vergleich auf Platz 44 mit 7 Tonnen CO2 – das ist gerade einmal die Hälfte der Schweiz. Nehmen wir als Beispiel aus dem Globalen Süden Pakistan, das letztes Jahr von verheerenden Überschwemmungen betroffen war, so landen wir bei 1 Tonne CO2 pro Kopf, in noch ärmeren Ländern wie Tansania oder Malawi gar bei 0.1 Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr 2019.

Klimafinanzierung erhöhen und Konsumverhalten überdenken

Die Schweiz ist sowohl für Treibhausgase, die im Inland ausgestossen werden, wie auch für diejenigen, die sie für ihren Konsum im Ausland emittiert, verantwortlich. Für eine gerechte Bekämpfung der Klimakrise führt kein Weg an der raschen Reduktion der eigenen Inlandemissionen vorbei, da die Schweiz hier die rechtlichen, technischen und finanziellen Möglichkeiten dazu hat. Es liegt in unserer Verantwortung, unser eigenes Verhalten für eine klimafreundliche Zukunft und zur Vermeidung weiterer Klimaschäden in der ganzen Welt anzupassen. Die Verantwortung für Auslandemissionen muss unabhängig davon bzw. zusätzlich wahrgenommen werden. Dafür muss die Schweiz ihre Beiträge an die internationale Klimafinanzierung erhöhen und ihr Konsumverhalten überdenken.  

Das Klimaschutz-Gesetz, das am 18. Juni 2023 zur Volksabstimmung gelangt, führt die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Reduktion der Schweizer Treibhausgase bis Netto Null spätestens im Jahr 2050 ein. Das Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt für die Schweizer Klimapolitik und für den Schweizer Beitrag zur weltweiten Klimagerechtigkeit. Alliance Sud setzt sich darum für ein Ja an der Urne ein.