Globale Zivilgesellschaft mit Weitblick

Am letzten Freitag ist das hochrangige politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) zu Ende gegangen. Die UNO-Mitgliedstaaten trafen sich vom 5. – 15. Juli zum Thema «Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development». Der Kontext ist mehr als eindeutig: Mit den globalen Auswirkungen der Pandemie und des Ukraine-Krieges ist die Erreichung der SDGs in weite Ferne gerückt. Die Schweiz hat ihren Länderbericht, und damit den Stand der Umsetzung der Agenda, präsentiert.

Klare Worte des UNO-Generalsekretärs

Die multiplen Krisen, welche die Weltgemeinschaft aktuell bewältigen muss, sind auch am HLPF allgegenwärtig: Kriege, Gesundheitskrisen, Klimakrise, Hungerkrise, Biodiversitätskrise, zunehmende Ungleichheiten und die Gefährdung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft. Der UNO-Generalsekretär António Guterres rief die Staaten in seiner Eröffnungsrede deshalb zu raschem und zielgerichtetem Handeln auf. Insbesondere forderte er einen gleichberechtigen Zugang zu Corona-Impfungen, Therapien und Tests, indem die Länder und die Pharmaunternehmen besser zusammenzuarbeiten und entsprechende Lizenzen teilen. Zudem bezog er sich auf die Bewältigung der Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrise. Guterres sprach von der Mobilisierung aller Sonderziehungsrechte sowie der vollumfänglichen Unterstützung der Entschuldung (Debt Suspension Initiative) durch den Globalen Norden. Seine Worte richtete er klar an die reichen Länder: «The global financial system is failing the developing world. Although, since it was not developed to protect developing countries, perhaps its more accurate to say, the system is working as intended. So we need reform. We need a system that works for the vulnerable, not just the powerful».

Nicht minder klare Worte der globalen Zivilgesellschaft

Ebenso klar sind die Visionen und Forderungen der globalen Zivilgesellschaft. Diese forderte rasche, systemische Veränderungen, die es erlauben, die Agenda 2030 umfassend umzusetzen. Dazu gehören insbesondere: Globale Impfgerechtigkeit umfassend zu realisieren; keine Monopolisierung von Saatgut durch Grosskonzerne, welche die Lebensgrundlage unzähliger Menschen gefährdet; verhindern von unlauteren Finanzflüssen durch den Globalen Norden; globale Zusammenarbeit für die Ausweitung des finanziellen Handlungsspielraums der ärmeren Länder; Reduktion des übermässigen Konsums und des Materialfussabdrucks der reichen Länder, der auf Kosten der ärmeren Länder geht sowie die Sicherstellung von umfassender Chancengleichheit und Gleichberechtigung aller.

Und was unternimmt die Schweiz?

In der offiziellen Präsentation des Länderberichts sieht die Schweiz ein, dass die notwendigen Transformationen für die umfassende Umsetzung der Agenda 2030 noch nicht geschehen seien. Sie seien aber möglich, denn Schweizer Firmen würden Nachhaltigkeit als Geschäftsmodell und nicht als zusätzliche Last verstehen. Dabei geht allerdings vergessen, dass nicht nur das Schweizer Konsum- und Produktionsverhalten transformiert werden muss. Zentrale Finanz-, Handels- und Steuerfragen bleiben auch nach der Präsentation des Länderberichts die blinden Flecken der Schweiz, wenn es um die Umsetzung der Agenda 2030 geht. Immerhin wurde die Schweizer Zivilgesellschaft zur Mitarbeit beim nächsten Aktionsplan zur Strategie Nachhaltige Entwicklung eingeladen.

Unverbindliche Schlussdeklaration

António Guterres hielt in seiner Eröffnungsrede klar fest, dass das Wissen, die Technologie und die finanziellen Ressourcen vorhanden sind, um diejenigen Entwicklungen, die uns ursprünglich vom Kurs abgebracht haben, umzukehren. – Doch wie sieht es mit dem politischen Willen aus?

Als Resultat der Verhandlungen am HLPF wurde am 15. Juli eine Ministerielle Deklaration verabschiedet. Die Deklaration kann als umfassendes Dokument gelesen werden, mit dem die Staaten ihr Engagement für die ganzheitliche Umsetzung der Agenda 2030 nochmals unterstreichen. Die Stellungnahmen nach der Verabschiedung der Ministeriellen Deklaration hat aber die vielen grundsätzlichen Uneinigkeiten in den Verhandlungen aufgezeigt.

So war es zum Beispiel vielen Staaten ein dringliches Anliegen, klarzustellen, dass sie bei der Bekämpfung von Diskriminierung die Diversität der Geschlechter nicht anerkennen und nach wie vor nur zwischen «Mann» und «Frau» unterscheiden werden. Ein weiteres Anliegen war, dass das Recht auf Abtreibung nicht als Bestandteil der reproduktiven Gesundheit zu verstehen sei. Und zum Schluss wurde nochmals bekräftigt, dass diese Deklaration, wie auch die Agenda 2030, nicht bindend seien. «Leaving no one behind» – der Leitsatz der Agenda 2030 – kann anscheinend unterschiedlich interpretiert werden.