Das britische Parlament setzt Druck auf

Das Vereinigte Königreich war 2013 das erste Land, das einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte verabschiedete. Drei Jahre früher als die Schweiz. Im Mai 2016 wurde der britische Plan überarbeitet und als Reaktion darauf hat das Joint Committee on Human rights des Parlaments[1] im März 2017 einen Bericht verabschiedet, der gerade auch in der Schweiz grösste Aufmerksamkeit verdient; denn die Qualität und Tiefe der Analyse sind vorbildlich.[2] Sie enthält insbesondere zahlreiche wörtlich zitierte Aussagen von Unternehmens- und Behördenvertretern, Statements aus der Wissenschaft und von NGOs, die ein differenziertes Gesamtbild ergeben.  

Zunächst verleiht der Bericht der Enttäuschung des parlamentarischen Komitees Ausdruck, wie ambitionslos die Überarbeitung des NAP im vergangenen Jahr ausgefallen sei; dabei wird vor allem das Fehlen einer grundlegenden Analyse des Ist-Zustands (baseline study) moniert. Das Komitee appelliert an die Regierung, einen breiten Fächer von interessierten Parteien zu konsultieren, ambitioniertere Ziele zu entwickeln und Massnahmen zur Evaluierung dieser Ziele einzuführen. Das sind ähnliche Forderungen, die Schweizer NGO nach der Veröffentlichung des Schweizer Aktionsplans erhoben haben. 

Belegt durch zahlreiche Zeugenaussagen, streicht der Bericht die spezielle Verwundbarkeit von Kindern[3], von Frauen und Mädchen heraus, die alle von gewissen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen betroffen sind. Besonders gilt das im Bergbau, in der industriell betriebenen Landwirtschaft und in der Textilindustrie. Im Zentrum stehen die Versammlungsfreiheit, Verletzungen bezüglich Gesundheit und Sicherheit, Tiefstlöhne und exzessive Arbeitszeiten, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderarbeit. Letztere sei verbreitet in der globalen Tabakindustrie, die notabene in der Schweiz stark vertreten ist. Im öffentlichen Beschaffungswesen verlangt der Bericht die Einführung der Sorgfaltsprüfung beim Abschluss von Verträgen und den Ausschluss von Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn sie diese Bedingung nicht erfüllen, auch auf lokaler Ebene. Diese Forderung soll sich auch auf Exportkredite und andere Finanzanreize für Auslandsengagements erstrecken.[4] Dieser Ausschluss beträfe Unternehmen, die sich Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen haben lassen, sei es durch ein Gericht oder dem nationalen OECD-Kontaktpunkt.

Speziell zupackend ist der Bericht in seinem Abschnitt über den Zugang zur Justiz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Nach der Auflistung der aktuell bestehenden Hindernisse für Betroffene und der Analyse der jüngsten Rechtsanpassungen in den USA, in Frankreich und den Niederlanden, empfiehlt der Bericht, die Einführung eines Gesetzes, das allen Unternehmen eine Sorgfaltsprüfungspflicht vorschreibt – diese soll sich auf Mutterfirmen, deren Töchter und die gesamte Wertschöpfungskette beziehen, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. 

Ein Unternehmen, das es unterlassen hat, die notwendigen Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen zu treffen, müsste sich vor Zivil- und Strafgerichten verantworten, so wie es der Bribery Act 2010 vorsieht. Um straflos zu bleiben müssten Unternehmen belegen, dass sie ihre Sorgfaltsprüfungspflicht erfüllt haben. Ein Massnahmenpaket also, das  – abgesehen vom Einsatz des Strafrechts –  jenem entspricht, dass die Konzernverantwortungsinitiative verlangt. Der Bundesrat hat das Volksbegehren bekanntlich am 11. Januar ohne Gegenvorschlag zurückgewiesen. Hat da jemand «verpasste Chance»?

[1] House of Lords and House of Commons Joint Committee on Human Rights. Human Rights and

Business 2017 : Promoting responsibility and ensuring accountability. Sixth Report of Session 2016–17

[2] https://www.publications.parliament.uk/pa/jt201617/jtselect/jtrights/443...

[3] Laut der ILO arbeiten weltweit 168 Millionen Kinder, darunter mehr als die Hälfte in gefährlichen Berufen.

[4] Das Volumen öffentlicher Märkte beläuft sich auf 1000 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht durchschnittlichen 12% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den OECD-Ländern.