Covid-19: Patentschutz muss gelockert werden

In einem offenen Brief fordern Alliance Sud und rund 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bundesrat auf, die von über 100 Ländern vorgeschlagene Suspendierung des Urheberrechtsschutzes zu unterstützen. Damit könnten Covid-19-Impfstoffe, Tests und Medikamente dezentral, schneller und in grösserer Menge produziert werden.

Mehr als 100 Länder unterstützen bereits den von Indien und Südafrika bei der WTO eingebrachten Antrag auf vorübergehende Ausnahmen für bestimmte internationale Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums. Eine Gruppe von Ländern - darunter auch die Schweiz - hat jedoch bisher eine Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) abgelehnt. Dieses Abkommen garantiert Pharmaunternehmen umfangreiche Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums.

Im Hinblick auf die entscheidende Sitzung bei den WTO-Verhandlungen am 4. Februar fordern wir mit Amnesty International und Public Eye den Bundesrat auf, sich nicht länger gegen zeitlich begrenzte Ausnahmen von den geltenden internationalen Regeln zum Urheberrechtsschutz zu stellen. Auch anderen Unternehmen nebst den bekannten Pharmafirmen muss ermöglicht werden, weltweit Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 zu produzieren und zu vertreiben. Die Ausnahmeregelungen würden es jedem WTO-Mitgliedsstaat erlauben, den Schutz des geistigen Eigentums in Zusammenhang mit diagnostischen Tests, Behandlungen oder Impfstoffen gegen Covid-19 so lange zu suspendieren, wie dies die Pandemiebekämpfung erfordert.

 «Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen würden zu einem entscheidenden Zeitgewinn führen, und den nötigen Handlungsspielraum schaffen, um die Produktion von Mitteln zur Bekämpfung von Covid-19 weltweit auszuweiten und zu vervielfachen sowie auf lokale und regionale Bedürfnisse zu reagieren. Dies ist derzeit aufgrund der Restriktionen aus dem TRIPS-Abkommen nicht hinreichend möglich», betont Patrick Durisch, Verantwortlicher für Gesundheitspolitik bei Public Eye. «Ein lokales Unternehmen mit dem nötigen Know-how wäre berechtigt, Impfstoffe, Tests oder Medikamente zu produzieren, ohne aufwändig und lange über eine Lizenz verhandeln zu müssen.»

Die Schweiz lehnt die vorgeschlagene temporäre Ausnahme mit der Begründung ab, dass der geltende Patentschutz kein Hindernis für die weltweite Verbreitung von Covid-19-Impfstoffen und -Behandlungen darstelle. Es gebe für Länder mit niedrigem Einkommen bereits Mechanismen, wie z.B. Zwangslizenzen zur Herstellung patentgeschützter Medikamente. «Diese Mechanismen sind eindeutig unzureichend, um einen schnellen und gerechten Zugang zu den Mitteln zur Bekämpfung von Covid-19 zu gewährleisten. Sie sind im Umfang begrenzt und angesichts des globalen Gesundheitsnotstands zu zeitaufwändig», erklärt Patrick Durisch.

«Die Unterstützung für temporäre Ausnahmen vom TRIPS-Abkommen ist ein wichtiger Schritt, mit dem Staaten wie die Schweiz ihren Verpflichtungen zum Schutz der Gesundheit und internationaler Menschenrechte nachkommen können», sagt Pablo Cruchon, Kampagnenverantwortlicher bei Amnesty Schweiz. «Die Regierungen haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Länder an den Errungenschaften der wissenschaftlichen Forschung teilhaben können und Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten erhalten, die die Bekämpfung von Covid-19 ermöglichen».

Hintergrundinformationen zum weltweiten Impfnationalismus

Einige reiche Länder, darunter die Schweiz, haben sich mit Verträgen den Kauf von Milliarden von Impfstoffdosen für ihre Bevölkerung sichergestellt. Im Gegenzug müssen ärmere Länder noch mehrere Monate oder sogar Jahre auf eine Versorgung mit Impfstoffen warten. Fast 70 Länder werden nicht in der Lage sein, bis Ende Jahr mehr als ein Zehntel ihrer Bevölkerung zu impfen. Dieser «Impfnationalismus» der reichen Länder, der durch eine unzureichende globale Produktion aufgrund von Monopolen noch verstärkt wird, untergräbt die Bemühungen, weltweit eine ausreichende Verfügbarkeit und gerechte Verteilung von Impfstoffen sicherzustellen. Sie ist das Ergebnis eines Systems, das die ausschliessliche Herstellung von Medikamenten durch grosse Pharmakonzerne begünstigt und nicht eine weltweite, dezentrale Produktion.

Eine Uno-Expert*innengruppe hat kürzlich eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die vorgeschlagene Aussetzung bestimmter Regeln des TRIPS-Abkommens begrüsst. Sie ist der Ansicht, dass die bestehenden Regeln wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Preise und die Verfügbarkeit von medizinischen Produkten haben werden. Auch viele internationale Organisationen sowie die WHO unterstützen in der gegenwärtigen Pandemiesituation eine teilweise Suspendierung des Patentschutzes für Medikamente.