Aus der Dunkelkammer auf die Zielgerade

Seit 2012 verhandeln 24 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO – jedoch ausserhalb dieses Rahmens – ein ausgedehntes Vertragswerk über Dienstleistungen, das unter dem englischen Kürzel TISA (Trade in Services Agreement) bekannt geworden ist. Auch die Schweiz sitzt am Verhandlungstisch. Neu ist, dass die Verhandlungen 2016 abgeschlossen werden sollen. Das mag damit zu tun haben, dass die geheimen Verhandlungen dank NGOs, Medien und einiger Parlamente zu einem öffentlichen Thema wurden. Die Unterhändler wollen jetzt rasch zu einem Abschluss kommen und gegebenenfalls auch auf den Druck reagieren.

Das Abkommen soll 17 Anhänge umfassen, welche die Verpflichtungen der beteiligten Staaten in folgenden Bereichen regeln: Finanzdienstleistungen, elektronischer Handel und freier Datenaustausch, Meeres-, Luft- und Strassentransporte sowie Logistik, Personenverkehr (sogenannter Modus 4, s. unten), Post- und Energiedienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, freie Berufe (auch solche mit Bezug zur Bildung), Exportsubventionen, Dienstleistungen aus den Bereichen Tourismus, Gesundheit und Umwelt, innerstaatliche Regulierung sowie Transparenz.

Wikileaks schafft Öffentlichkeit

Diese Anhänge sollten zwar geheim bleiben, doch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat fast alle auf seiner Website zugänglich gemacht. Nicht darunter war namentlich jener über den freien Datenverkehr und deren «Ansiedlung», der den Staaten erlauben würde, ohne Einschränkung persönliche Daten zu sammeln und ins Ausland zu transferieren. Dieser und andere Anhänge sind jedoch am 3. Juni via Wikileaks an die Öffentlichkeit gekommen. Im Rahmen dieses massiven, offenbar orchestrierten Lecks sind jetzt auch die Anhänge über die innerstaatliche Regulierung, die Transparenz und die Transporte bekannt

Der Anhang über die Transparenz ist problematisch. Er würde ausländischen Firmen das Recht erteilen, sich in die Entwicklung der Gesetzgebung jedes TISA-Drittstaates einzumischen. Jener über die innerstaatliche Regulierung sieht vor, dass nationale Gesetze und Regeln eliminiert würden, die es Multinationalen heute erschweren, ihre Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.

Auch der Anhang über die Energie wirft Fragen auf. Dieser Sektor ist speziell sensibel in Bezug auf Umweltfragen. Wer die Philosophie solcher Verträge kennt, muss befürchten, dass die Freiheit der Staaten, der Kantone und Gemeinden eingeschränkt werden soll, im Bereich Umweltschutz eigene Regeln zu erlassen.

Zusammen mit der EU und den USA strebt die Schweiz im Bereich der Finanzdienstleistungen (Banken und Versicherungen), des elektronischen Handels und der Telekommunikation eine weitgehende Liberalisierung an. EU und USA haben gemeinsam grosse Interessen bei Postdienstleistungen («delivery»). Die Schweiz und die EU wiederum spannen beim Luftverkehr zusammen.  

Verschiedene Länder, darunter die Schweiz, setzen alles daran, dass die innerstaatliche Regulierung auf ein Minimum reduziert werden soll, namentlich bei der Gewährung von Lizenzen. Man weiss jedoch, dass beim Service public dieses Regulierungsinstrument eine wichtige Rolle spielt, vor allem wenn es um die generelle Erbringung von staatlichen Leistungen geht. Wird dieser Anhang erlauben, die ganze Breite der staatlichen Dienstleistungen im Rahmen von Lizenzregimes zu erhalten? Das ist gar nicht sicher.

Die industrialisierten Länder mit der EU und den USA an der Spitze sind nicht bereit, beim Personenverkehr Konzessionen zu machen. Der diskutierte Modus 4 erlaubt Kurzaufenthalte, was für den Handel von Entwicklungsländern wie etwa der Türkei zentral ist. Die Schweiz setzt sich, zusammen mit Kanada und Australien, für einen unbürokratischen Vorschlag ein.

Parlamentarische Vorstösse auf Bundesebene

Das Seco führt die Verhandlungen aus eigenem Antrieb, der Bundesrat hat nie ein Mandat dafür erteilt. Bundesrat Schneider-Ammann und das Seco informieren die zuständigen parlamentarischen Kommissionen im Nachhinein nach dem Prinzip der vollendeten Tatsachen. Das heisst, sie wurden nie konsultiert bevor über so Gravierendes wie die Negativliste, die Sperrklausel oder den Datentransfer verhandelt wurde. Zur Erinnerung: Die Negativliste bedeutet, dass all jene Dienstleistungen, die jetzt nicht explizit aufgeführt werden, in Zukunft automatisch liberalisiert werden. Die Sperrklausel besagt, dass eine Vertragspartei niemals auf eine Liberalisierung zurückkommen darf, die nach der Ratifizierung des Abkommens eingeführt würde. Ausser es würde jetzt explizit erwähnt. Diese Prinzipien kannte bis jetzt weder die EU noch die Schweiz, aber jedes am Abkommen beteiligte Land muss sie erfüllen. Und sie scheinen in unterschiedlicher Ausprägung auch für die Anhänge zu gelten.

2014 gab es erste parlamentarische Vorstösse zu TISA. Nicht weniger als dreizehn – Interpellationen, Fragen, eine Motion und ein Postulat – wurden eingereichtt. Unruhe lösten vor allem die Auswirkungen von TISA auf den Service public aus. Der Bundesrat antwortete, deren Liberalisierung stünde nicht zur Diskussion. Tatsächlich hat die Schweiz in ihrem Angebot dermassen viele Vorbehalte angebracht, dass es praktisch beim Selben bleibt, wie im GATS-Abkommen der WTO von 2004, wo Post, Energie, Gesundheit und Bildung von der Deregulierung ausgeschlossen blieben. Die Frage stellt sich allerdings, wie lange die Schweiz diese Positionen noch halten kann. Sie könnte eines Tages durch andere Staaten unter Druck kommen, zumal es immer wieder darum geht, neue Angebote zu unterbreiten. Und wie reagiert die Schweiz, wenn andere Staaten Forderungen zum Schweizer Angebot stellen?

Handkehrum gibt sich der Bundesrat zugeknöpft, was gewisse Anhänge betrifft: Transporte, Post, Energie, öffentliche Beschaffung, freie Lehrberufe – das alles gehört auch zum Service public. Das ist umso beunruhigender als das Verhältnis zwischen den Anhängen und den Schweizer Angeboten unklar ist. Es ist wahrscheinlich, dass die Anhänge Vorrang geniessen. Das hiesse nichts anderes als dass Sektoren liberalisiert werden müssten, die die Schweiz in ihrem Angebot ausgeschlossen hat.

Kantonale und Gemeindeebende

Vor allem in den Kantonen Genf, Waadt, Zürich und Bern gab es auch zahlreiche Vorstösse auf kantonaler und Gemeindeeebene, denn diese werden durch TISA direkt betroffen sein. Das Seco bestätigt, dass die Schweiz die Sperrklausel auf Kantons- und Gemeindeebene ausgeschlossen hat. Aber kann es diese Position bis zum Schluss der Verhandlungen durchhalten? Und damit zu ermöglichen, dass Gemeinden, die es wünschen, ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand nehmen oder das Abfall-, Abwasser- und Entsorgungswesen weiter selbst zu organisieren, so wie es heute in den meisten Schweizer Gemeinden der Fall ist.

Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, Alliance Sud möchte, dass das Ergebnis dem fakultativen Referendum unterstellt wird, so wie es Art. 141 der Bundesverfassung für internationale Verträge mit derartiger Tragweite vorsieht.