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Bundesrat politisiert am Volk vorbei
16.03.2023, Entwicklungsfinanzierung
Während der Bundesrat im Februar Kürzungen im Budget der internationalen Zusammenarbeit angekündigt hat (2% im Jahr 2024), wollen 65% der Schweizer:innen genau das Gegenteil. Das zeigen zwei neue repräsentative Umfragen der ETH Zürich.
Wie die Umfrage «Swiss Panel Global Cooperation» des Zentrums für Entwicklung und Zusammenarbeit der ETH Zürich (NADEL) ergibt, möchten 86% der Befragten die Ausgaben erhöhen oder unverändert lassen. Die meisten Befragten überschätzen jedoch die aktuelle Höhe der Ausgaben; über die tatsächlichen (niedrigeren) Ausgaben in Kenntnis gesetzt, sind 65% der Befragten für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Auch die Sorge über die weltweite Armut ist weiterhin gross und nimmt mit besserem Informationsstand zu, und zwar von 65% auf 73%, unabhängig von soziodemografischen Faktoren. Die NADEL-Umfrage bestätigt einmal mehr, wie wichtig die Information über globale Themen ist – und wie nötig der Druck auf Bundesrat und Parlament, damit sie endlich die Solidarität anstelle der Armee aufrüsten.
Die Umfrage räumt auch mit der Idee auf, dass die Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Rolle die Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit spielen soll, entlang irgendwelchen soziodemographischen «Gräben» verläuft: zwischen Jung und Alt, hohem oder tiefem Einkommen, Frauen und Männern, Stadt und Land. Der einzige signifikante Faktor ist die politische Einstellung. Nichtsdestotrotz ist die Zustimmung für die globale Zusammenarbeit auch parteipolitisch breit abgestützt: Laut der ETH-Studie «Sicherheit 2023» ist die Bevölkerung in der ganzen Schweiz, von links bis rechts, der Meinung, dass die Schweiz verstärkt Entwicklungshilfe leisten sollte.
Die Bundesratsparteien sind angesichts dieser Umfragen im Wahljahr besonders gut beraten, die Meinung der Bevölkerung ernst zu nehmen und nicht mehr am Volk vorbei zu politisieren. Mit der internationalen Zusammenarbeit kann man zwar selten Wahlen gewinnen, aber für die menschliche Sicherheit auf der ganzen Welt gibt es gar keine andere Wahl.
Alle Details zur NADEL-Umfrage finden Sie hier: Survey results 2022
Unsere Medienmitteilung zur Studie «Sicherheit 2023» finden Sie hier.