Zeit für Nägel mit Köpfen!

Die Schweiz legte der UNO bereits 2016 einen ersten Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 vor; sechs Monate nach Inkrafttreten der neuen Agenda enthielt er verständlicherweise noch keine konkreten Resultate. Lobenswert darum, dass der Bundesrat im Sommer 2018 am jährlich stattfindenden, neuntägigen Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der UNO-Generalversammlung einen Fortschrittsbericht präsentieren will. 44 Länder, darunter die Schweiz, haben sich freiwillig dafür gemeldet; mehr Staaten könnten aus Zeitgründen gar nicht berücksichtigt werden.

Der Bundesrat will in seinem Bericht auch die Sicht der schweizerischen Zivilgesellschaft einfliessen lassen. Über die vergangenen Sommermonate konnten verschiedene Akteure aus den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt ihre Einschätzungen und Beiträge online übermitteln. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen machten rege Gebrauch davon. Auch Alliance Sud beteiligte sich an der Konsultation.

Als Sensibilisierungskampagne lohnte sich der Aufwand zweifellos, auch wenn der Begriff Konsultation in diesem Zusammenhang eher irreführend war. Immerhin: Alliance Sud konnte darlegen, ob die von der Verwaltung in einzelnen Politikfeldern gesteckten Ziele zu weit, genau richtig oder zu wenig weit gehen. Kohärenzfragen sowie die grössten Herausforderungen wurden ebenso abgefragt wie der eigene Beitrag an die 169 Unterziele der Ziele für nachhaltige Entwicklung (engl. Sustainable Developpment Goals SDG). Vor allem aber zwang dieses Vorgehen die verschiedenen Bundesämter, sich mit der Agenda 2030 und ihren Zielen auseinanderzusetzen und bestehende Prozesse und Ziele in das globale Rahmenwerk einzuordnen.

Eine politische Auseinandersetzung zur Frage, was eine konsequente Umsetzung der Agenda 2030 für die Schweiz bedeutet, wurde jedoch noch nicht geführt. Der Blick über die Grenzen darf sich nicht länger auf die Exportchancen der Wirtschaft beschränken. In den Bereichen Konsum, Produktion, aber auch bei den Menschenrechten hat unser Handeln auch Auswirklungen jenseits der Grenze. Dem gilt es mit einer breiten Diskussion und geeigneten Massnahmen Rechnung zu tragen.

Verbesserte entwicklungspolitische Kohärenz

Die im SDG-Unterziel 17.14 geforderte Politikkohärenz ist seit Jahren ein zentrales Anliegen von Alliance Sud. Darunter ist zu verstehen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht das alleinige Instrument zum Ermöglichen von Entwicklung sein kann. Vielmehr gilt es, auch andere Politikbereiche wie Handels-, Steuer-, Klima-, Landwirtschafts-, Migrations- oder Sicherheitspolitik in die Pflicht zu nehmen, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Denn die Ausgestaltung dieser Politikbereiche hat einen massgeblichen Einfluss auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des globalen Südens.

Der Bundesrat begnügte sich bislang damit, die Kohärenz seiner Politik insgesamt zu verbessern – und übersah dabei, dass an entwicklungspolitischer Kohärenz kein Weg vorbei führt. Denn die Kohärenz muss in allen Bereichen im Sinne einer nachhaltigen globalen Entwicklung verbessert werden. Nur so werden neue Möglichkeiten zur Entwicklung geschaffen und Hindernisse zu selbstbestimmter Entwicklung abgebaut.

Spielräume der Länder respektieren

Das zweite zentrale Ziel der Agenda 2030 ist der Schutz des sogenannten policy space der Entwicklungsländer. Deren eigener Handlungsspielraum wird heute immer noch durch Handels- und Investitionsschutzabkommen eingeengt. Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit behalten, beispielsweise im Sinne von Umwelt- oder Gesundheitsschutz und Menschenrechten Gesetze zu erlassen, ohne das Risiko einer Milliardenklage vor einem internationalen Schiedsgericht einzugehen.

Parallel dazu muss sich die Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern frei entfalten können. Nur so ist sichergestellt, dass auch tatsächlich im Interesse einer Mehrheit der Bevölkerung regiert wird. Entsprechend müssen partizipative, transparente und demokratische Mitbestimmung gefördert werden.

Rolle des Privatsektors klären

Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Frage zentral, welchen Beitrag der Privatsektor zur Agenda 2030 leistet. Zwar wird von allen Seiten bekräftigt, dass sich die Agenda 2030 ohne die Privatwirtschaft nicht umsetzen lasse, darüber wie deren Rolle und Beitrag konkret ausfallen muss, schweigt sich die Agenda 2030 praktisch aus.

Als Minimum gilt dabei die Einhaltung des Do no harm-Prinzips. Es besagt, dass auch ein positiver Beitrag zu einem bestimmten Nachhaltigkeitsziel daraufhin überprüft werden muss, ob er nicht einen negativen Effekt auf andere Ziele hat. So kann beispielsweise die Produktion von Nahrungsmitteln ein Beitrag sein zu SDG 2 «den Hunger beenden». Werden für die landwirtschaftliche Nutzung jedoch Land enteignet und Monokulturen angelegt, so ist der Gesamtbeitrag negativ: Menschen haben keinen Zugang mehr zu Land und die Biodiversität leidet.

Finanzierung

Bei der Finanzierung der Agenda 2030 steht die Schweiz dreifach in der Pflicht: Sie muss erstens beherzt Massnahmen gegen unlautere Finanzflüsse beschliessen. Zweitens wurde das Versprechen bekräftigt, 0.7% der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Und drittens bekräftigt das Rahmenwerk auch das Versprechen der Industrienationen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-$ für die internationale Klimafinanzierung bereit zu stellen. Diese Mittel sollten nicht aus den bestehenden Entwicklungsmitteln abgezweigt, sondern zusätzlich verfügbar gemacht werden. In allen Punkten ziert sich die Schweiz, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Und dies, obwohl alternative Finanzierungsmodelle bereits erarbeitet worden sind und obwohl der Bundeshaushalt Jahr für Jahr mit Millionenüberschüssen schliesst.

Nationaler Strategieprozess und internationale Berichterstattung als Feedback loop

es. Auf der nationalen Ebene setzt der Bundesrat auf die sogenannte Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE), die jeweils für die vier Jahre einer Legislatur (2015-2019) definiert wird. Alliance Sud hat die SNE bereits wiederholt als ungenügende Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 kritisiert, da sie stark national geprägt ist und Auswirkungen nationaler Politiken im Ausland nur ungenügend berücksichtigt.

Auf internationaler Ebene sieht der Bundesrat vor, alle vier Jahre am High Level Political Forum der UNO einen neuen Bericht zur Agenda 2030 vorzulegen. Dieser Bericht soll jeweils in die Mitte einer laufenden Strategie Nachhaltige Entwicklung fallen. Die Erstellung des Berichts zuhanden des HLPF soll somit als Feedback für die Erarbeitung der folgenden SNE dienen können.