Schweizer Zivilgesellschaft zeigt die Lücken auf

Alliance Sud und die Plattform Agenda 2030 sind als Vertretung der Schweizer Zivilgesellschaft in New York, um in ihren Statements auf die dringend notwendigen Transformationen hinzuweisen, die der Bundesrat in seiner Berichterstattung ausklammert. Der offizielle Länderbericht zeigt einmal mehr auf, dass die Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 den umfassenden Ambitionen der Agenda nicht gerecht wird. Der Bericht verpasst leider die Chance, die notwendigen Schlüsse zur besseren Umsetzung zu ziehen. Oder war dies gar nie der Anspruch? Dann fragt sich allerdings, wofür dieser gross angelegte Prozess der Bestandsaufnahme und der Berichterstattung nützlich ist.

Es gibt wenige Stellen im Länderbericht, die mich für die Zukunft optimistisch stimmen: Der Bundesrat anerkennt den hohen materiellen, klimatischen und sozialen Fussabdruck, den die Schweiz in anderen Ländern hinterlässt. Ob die Massnahmen, mit denen der Bund diesen Fussabdruck reduzieren möchte, ausreichen, ist allerdings zu bezweifeln. Zudem werden im Länderbericht entwicklungspolitisch zentrale Themen wie die Transformation hin zu gerechten Handels-, Steuer- und Wirtschaftssystemen nur am Rande thematisiert. Obwohl die Schweiz auch in diesem Jahr bei allen vier Spillover-Indikatoren im Themenbereich «Wirtschaft und Finanzen» des Sustainable Development Report ungenügend abschneidet. Diese messen die negativen Einflüsse eines Landes auf andere Länder; die Schweiz liegt im Spillover Ranking abgeschlagen auf dem 157. von 163 Plätzen.

Für die Schweizer Zivilgesellschaft ist die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz ungenügend. Im umfassenden Bericht «Weiter wie bisher auf Kosten der Welt?» zeigt sie dem Bund die Lücken und Herausforderungen der Umsetzung auf. Gleichzeitig ist der Bericht auch eine Einladung an den Bund, gemeinsam mit der Schweizer Zivilgesellschaft seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und den dazugehörigen Aktionsplan zu überarbeiten.

Zeit für kohärente Strategien und angemessene Budgets

Trotz der unzähligen Schwachstellen im Bericht zieht der Bundesrat ein wichtiges Fazit: «Mit Blick auf die acht verbleibenden Jahre der Agenda 2030 wird deutlich, dass die Ziele nur durch ein entschlossenes Handeln in allen Sektoralpolitiken und in der ganzen Gesellschaft zu erreichen sind. Diesbezüglich bedarf es in den kommenden Jahren einer verstärkten Verankerung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den verschiedenen Politikbereichen, Strategien und Budgets, ohne dass dabei der systemische Blick verloren geht.» Wir werden den Bundesrat an dieses Versprechen erinnern, sollte die Umsetzung der Agenda 2030 weiterhin aufgrund anderer politischer Prioritäten und wirtschaftlicher Interessen verwässert werden.