Klimapolitik auf der Kriechspur

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»

Adventszeit ist auch 2018 wieder Klimagipfel-Zeit. Doch weder für Besinnung, Verantwortungsgefühl oder gar Solidarität mit den Ärmsten wird in der Kohlestadt Kattowitz Platz sein. Und trotz des alarmierenden 1.5-Grad-Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) vom 8. Oktober wird die breite Öffentlichkeit von der COP 24 (Conference of the Parties, Vertragsstaatenkonferenz) absehbar wenig Notiz nehmen. Doch deren Ausgang wird ein Lackmustest für die Konkretisierung des Pariser Klimaübereinkommens. Denn bei dessen Unterzeichnung vor drei Jahren setzten sich die Staaten das Ziel, bis Ende 2018 das sogenannte Rule Book, das Regelwerk zur Umsetzung des historischen Abkommens von 2015, zu beschliessen. Es geht darum, die Kriterien und Methoden für die Zielsetzung, Überprüfung und Berichterstattung der Partnerländer in den verschiedenen Bereichen des Klimaabkommens festzulegen.

Christiana Figueres, die frühere Generalsekretärin der Uno-Klimarahmenkonvention, gibt sich zweckoptimistisch: Die COP 24 werde «eine technische COP», sei das Regelwerk erst einmal unter Dach und Fach, gebe es Platz «für ein politischeres nächstes Jahr». Verhalten zuversichtlich beurteilt auch die Schweizer Delegation die Vorverhandlungen: Es lägen «brauchbare Verhandlungstexte» vor, wobei die Differenzen – falls überhaupt (Red.) – wohl erst in der zweiten Konferenzwoche gelöst würden, wenn die MinisterInnen dazu stossen. Aber keine Ergebnisse seien immer noch besser als schlechte, heisst es in Bern. Übersetzt heisst das: Es liegen sich zum Teil diametral widersprechende Textvorschläge auf dem Tisch. Entsprechend nüchtern schätzt der für die Konferenz zuständige polnische Präsident, Michał Kurtyka, die Lage ein: Es werde «eine enorme Herausforderung», man müsse jetzt «an Hunderten von Seiten eines schwierigen, technischen Verhandlungstexts arbeiten».

Nord-Süd: Treten an Ort

Was diese Einschätzungen gemeinsam haben: Sie blenden die entwicklungspolitisch brisanten, auch nach Jahren ungelösten Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern rundweg aus. So beharren die Industrieländer darauf, dass für alle Länder die gleichen Anforderungen an die Emissionsreduktion festgelegt werden; mit strengen Kriterien für die Klimazielsetzung, Überprüfung und Berichterstattung. Von der «Kooperationsbereitschaft der Entwicklungsländer» machen sie weitere Schritte im – im Abkommen gleichgestellten! – Bereich der Klimafinanzierung und der Anpassung an fortschreitende Klimaveränderungen abhängig.

Die Verantwortung für die bisherigen, vom globalen Norden zu verantwortenden Klimaveränderungen wird weiterhin verdrängt; die Dringlichkeit der Finanzierung sofortiger Massnahmen in den ärmsten, von der Klimaveränderung gebeutelten Gesellschaften des globalen Südens wird zum Poker-Chip in den Verhandlungen degradiert. Das ist umso stossender, als im Pariser Klimaabkommen klipp und klar steht, dass die Industrieländer gemäss dem Verursacherprinzip die immer dringender werdenden Anpassungsmassnahmen in den ärmsten und verwundbarsten Länder ohne Wenn und Aber ausreichend unterstützen müssen. Zur Erinnerung: Der faire Anteil der Schweiz dafür wird sich jährlich auf rund 1 Milliarde CHF belaufen.

Auch wenn die EU anfangs November in einer Resolution die Bedeutung und Stärkung ihrer Klimafinanzierungsbeiträge mit Fokus auf Anpassungsmassnahmen in den ärmsten Ländern bekräftigt habt: Eine Lösung der Differenzen zwischen Nord und Süd ist in Kattowitz nicht zu erwarten.
Auch die jüngsten politischen Entwicklungen geben wenig Anlass für Optimismus, dass die internationale Klimapolitik bald von der Kriech- auf die Überholspur wechseln könnte. In Europa lahmt mit Deutschland das Zugpferd einer ambitionierten Klimapolitik und in Brasilien – eines der Schwellenländer, dessen Klimaverantwortung längst nicht mehr die eines armen Entwicklungslandes ist – hat ein umweltfeindlicher Populist die Präsidentschaft übernommen, der wie sein US-Vorbild aus dem Klimaübereinkommen auszusteigen droht. Dass die COP 25 im November 2019 wie eigentlich vorgesehen in Brasilien stattfinden soll, erscheint unter diesen Vorzeichen nachgerade zynisch.

Die Schweiz bremst weiter

Und wie steht es in der Schweiz, wo das revidierte CO2-Gesetz das Herzstück einer Paris-kompatiblen Klimapolitik werden soll? Der Bundesrat schlägt vor, die Inland-Emissionen ab 2020 um jährlich gerade mal 1% zu reduzieren und bricht damit seine in Paris gemachte Zusage. Zwar weckte der Hitzesommer 2018 die Hoffnung auf einen politischen Stimmungswandel (siehe global 71/2018), doch in der nationalrätlichen Umweltkommission folgte die Enttäuschung auf dem Fuss: Der klima- wie entwicklungspolitisch vielversprechendste Vorschlag, die Einführung einer Flugticketabgabe mit Zweckbindung für Klimaschutzmassnahmen, unterlag knapp mit 12 zu 13 Stimmen. Die Nachbarn der Schweiz sind da schon deutlich weiter, in Frankreich wird die bereits eingeführte Flugticketabgabe sogar explizit für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Ob es das von bürgerlichen Parteien dominierte Parlament hierzulande letztlich doch noch schaffen wird, ein griffigeres neues CO2-Gesetz zu formulieren, das die Verpflichtungen der Schweiz im Bereich internationale Klimafinanzierung nicht einfach ausblendet, bleibt abzuwarten. Zu hoffen ist, dass nach den Wahlen vom kommenden Herbst die Volksvertretung klimapolitisch fortschrittlicher zusammengesetzt ist.