Klimagipfel: Schweiz muss dringend mehr tun

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»

Zwei Wochen nach den verheerenden Terroranschlägen wird sich die Welt an der Klimakonferenz COP21 in Paris treffen. Die schrecklichen Ereignisse zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Staatengemeinschaft solidarisch handeln kann. Es muss gelingen, einen neuen, zukunftsfähigen und gerechten internationalen Klimavertrag zu verabschieden. Die Schweiz riskiert mit ihrer Position allerdings, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu untergraben und das Zustandekommen eines ausreichenden neuen Vertrags zu gefährden. Und die Zeit für einen Kurswechsel läuft aus: Morgen Mittwoch verabschiedet der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation.

Der Vorhang über dem Pariser Treffen beginnt sich zu lüften: Die pro Land eingereichten Treibhausgas-Reduktionspläne reichen bei weitem nicht, um die vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C einzuhalten. Wird dieses gemeinsame Ziel verpasst, so wird die Folge eine massive Zunahme von Schäden und Verlusten sein, die direkt auf den Klimawandel zurückzuführen sind.

Auch liegt immer noch kein konkreter Plan vor, wie die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr (ab 2020) für dringende Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern bereitgestellt werden sollen. Dabei müssten Industrieländer wie die Schweiz jetzt dringend Vertrauen schaffen, indem sie ausreichende und verlässliche Unterstützung zusagen. Tun sie das nicht, wird es nicht zu einem umfassenden neuen Klimavertrag kommen.

Um ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen, muss die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 60% reduzieren. Und sie muss das im Inland tun. Reduktionsmassnahmen im Ausland sind zwar zu unterstützen, sich solche anrechnen zu lassen, gleicht jedoch einem Taschenspielertrick. Schliesslich muss die Schweiz bis 2050 vollständig aus fossilen Energien aussteigen. Zudem muss die Schweiz dringend konkrete finanzielle Unterstützung in der Grössenordnung von mindestens 1 Milliarde Franken pro Jahr ab 2020 in Aussicht stellen.
Weil der vorliegende Pariser Vertragsentwurf noch immer widersprüchliche Text-Varianten enthält, ruhen die Hoffnungen der Weltbevölkerung ganz auf den in Paris zusammenkommenden Staats- und RegierungschefInnen. Auch die Schweiz muss ihre Position und Zielsetzungen dringend überarbeiten, um das Zustandekommen eines griffigen neuen Klimaabkommens nicht zu gefährden.

Die Klimaallianz fordert deshalb vom Bundesrat, die Schweizer Verhandlungsposition für den Pariser Klimagipfel nachzubessern.