Ja zur Ausweitung des Informationsaustauschs

Alliance Sud setzt sich in der Schweiz für eine transparente und entwicklungspolitisch kohärente Steueraussenpolitik ein. Auf der internationalen Ebene verfolgt sie im Verbund mit zahlreichen Netzwerkpartnern dasselbe Ziel.

Alliance Sud begrüsst den geplanten Einschluss zusätzlicher Partnerländer ins AIA-Netzwerk der Schweiz und befürwortet insbesondere den Einschluss verschiedener Schwellenländer. Den betreffenden Staaten würden sonst durch die Steuerflucht ins Ausland weiterhin Einnahmen verloren gehen, die ihnen nicht nur zustehen, sondern auch weitere Entwicklungsfortschritte ermöglichen sollen.

Gleichzeitig nimmt Alliance Sud zur Kenntnis, dass die geplante Ausdehnung des AIA auch die einflussreichen G20-Staaten China, Russland und Saudi Arabien betreffen soll. Es handelt sich dabei Länder mit grossen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Alle drei werden von der Menschenrechtsorganisation Freedom House mit Blick auf politische und zivile Rechte als absolut ungenügend («not free») eingestuft.

In diesem Zusammenhang erinnert Alliance Sud daran, dass ein fehlender Informationsaustausch weniger dem Schutz rechtschaffener Menschen vor Übergriffen durch erpresserische Staatsapparate dient, sondern eher Steuerhinterzieher schützt, die ihrem Heimatland wichtige Finanzmittel für die Bildung, die Gesundheitsversorgung oder Verkehrsinfrastruktur entziehen, um dann trotzdem von diesen Gemeingütern zu profitieren. In der Regel handelt es sich dabei um Angehörige der wirtschaftlichen Elite, deren Reichtum auch ohne das Wissen um ein Konto in der Schweiz offensichtlich ist. Für staatliche Übergriffe ist der AIA hier kaum relevant.

In diesem Sinne begrüsst Alliance Sud im Grundsatz auch die geplante Ausdehnung des AIA auf Länder wie China, Russland und Saudi Arabien. Sie unterstützt in diesen Fällen jedoch auch das Vorhaben des Bundesrates, den gegenseitigen AIA in diesen Fällen erst dann zu aktivieren, wenn die vom Global Forum verlangten Standards in Sachen Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllt sind bzw. das Global Forum die geforderten Verbesserungen validiert hat.

Zu kritisieren ist, dass die geplante Ausdehnung des AIA keineswegs alle Länder umfasst, welche die multilaterale AIA-Vereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) unterzeichnet haben. Ghana zum Beispiel, das vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit Geldern aus dem Entwicklungsbudget bei der Erhöhung seiner Steuereinnahmen unterstützt wird, fehlt auf der Kandidatenliste für den AIA. Warum das so ist, geht aus den Vernehmlassungsunterlagen nicht hervor. Alliance Sud legt dem Bundesrat nahe, den AIA möglichst rasch und proaktiv allen Ländern anzubieten, die sich dafür interessieren, insbesondere allen Unterzeichnerstaaten des MCAA.