Eine andere Reform der Unternehmenssteuern!

Die Unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) fordert Staats- und Regierungschefs der Welt zu einem Systemwechsel auf. Zur Kommission gehören namhafte Expertinnen und Experten, darunter Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Eva Joly. Die Kommission erörtert ihre Erklärung heute auf dem Wirtschaftsfestival von Trient. Alliance Sud hat die Kommission mitinitiiert.

Die Unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) hat eine globale Erklärung veröffentlicht und eine Änderung der nicht mehr zeitgemäßen internationalen Unternehmensbesteuerung gefordert. Sie schlägt eine umfassende Reform der geltenden Gesetze und zuständigen Institutionen vor. Die Erklärung wird heute um 17 Uhr von Mitgliedern der Kommission auf dem Wirtschaftsfestival von Trient erörtert.

«Multinationale Konzerne handeln wie ein einziges und einheitliches Unternehmen und sollten deshalb auch so besteuert werden. Es ist Zeit für unsere politischen Führungskräfte, Courage zu zeigen und zu erkennen, dass das Prinzip der selbständigen Einheit eine juristische Fiktion ist», erklärt Joseph Stiglitz, Professor und Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften. «Während des Übergangs sollte für die führenden Industrienationen global eine Mindest-Körperschaftssteuer gelten, damit der Unterbietungswettbewerb aufhört.»

«Bei dieser Debatte geht es um Gerechtigkeit – um die gerechte Behandlung guter und schlechter Steuerzahler, um die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapital, um Gerechtigkeit zwischen den Ländern und besonders zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen», erklärt der ICRICT-Vorsitzende und frühere UN-Untergeneralsekretär und kolumbianische Finanzminister José Antonio Ocampo. «Die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung sollte unter Berücksichtigung des globalen öffentlichen Interesses und nicht nach nationalen oder unternehmerischen Vorteilen erfolgen.»

Die Erklärung weist darauf hin, dass das derzeitige System überholt ist und den Missbrauch von Steuervorschriften durch multinationale Unternehmen keinesfalls verhindert. Staats- und Regierungschefs weltweit werden aufgefordert, Reformen mutig in Angriff zu nehmen, da sonst mit einer weiteren Eskalation der bereits erheblichen Unzufriedenheit der Öffentlichkeit wegen diverser Steuerskandale von Konzernen zu rechnen ist.

Einige wichtige Punkte:

• Der Missbrauch der Steuervorschriften durch internationale Unternehmen erhöht die Steuerlast für andere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, verstösst gegen die staatsbürgerliche Verantwortung der Unternehmen, beraubt Industrienationen und Entwicklungsländer wichtiger Ressourcen zur Bekämpfung der Armut und zur Finanzierung öffentlicher Dienste, verschärft Einkommensungleichheiten und erhöht die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Auslandshilfe.
• Die aktuellen Reformversuche der BEPS-Initiative (Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung) von G20 und OECD sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber grundsätzlich unzureichend, da die Entscheidungsgewalt in diesem Kontext global nicht repräsentativ ist. Die Probleme des Steuermissbrauchs erfordern globale Steuerlösungen, die ohne eine inklusive globale Steuerbehörde mit allen Nationen am Verhandlungstisch nicht machbar sind.
• Der wichtigste Wegbereiter für den Steuermissbrauch internationaler Unternehmen ist das Prinzip der selbständigen Einheit - eine juristische Fiktion, die den Transfer erheblicher Beträge versteuerbarer Einkommen aus den zugrunde liegenden operativen Geschäftstätigkeiten ermöglicht.

Die Erklärung enthält folgende Empfehlungen:

• Multinationale Unternehmen sind als einziges Unternehmen zu versteuern. Während des Übergangs erheben die Industrienationen einen Mindest-Körperschaftssteuersatz.
• Der Steuerwettbewerb ist zu unterbinden, um dem Unterbietungswettbewerb die Basis zu entziehen.
• Die öffentliche Transparenz hinsichtlich der von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern ist zu verbessern.
• Durch Gründung einer internationalen Steuerbehörde im Rahmen der Vereinten Nationen ist eine umfassende internationale Steuerzusammenarbeit auf den Weg zu bringen; weiterhin ist eine UN-Konvention zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken zu erarbeiten.