Dem Papiertiger Krallen geben

Wenig beachtet von den Medien und der breiten Öffentlichkeit hat die internationale Staatengemeinschaft im September 2015 die Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Für Alliance Sud hat das Dokument das Potential wesentlich zu einer gerechten Welt beizutragen.
Ein zentraler Anknüpfungspunkt zwischen unserer bisherigen Tätigkeit und der Agenda 2030 ist das SDG 17. Hier ist die Rede von den finanziellen und nicht finanziellen Mitteln, die es zur Umsetzung braucht. Bei den finanziellen Mitteln stehen Steuerfragen sowie die öffentlichen Entwicklungsgelder im Vordergrund. Bei den nicht finanziellen Mitteln ist es eine gerechte Ausgestaltung der Handelspolitik.
Vor allem aber wird im (Unter-)Ziel 17.14 formuliert, dass die Stärkung der Politikkohärenz eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist. Es ist das erste Mal, dass dieses Ziel in einem globalen Referenzrahmen explizit aufgenommen wird. Die Staaten erklären sich damit bereit, ihre Aussenhandels- und Steuerpolitik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten. Sie verpflichten sich damit, ihre Politiken auf Auswirkungen in anderen Bereichen zu analysieren und Massnahmen zu ergreifen, die auch anderen Akteuren eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Die fünf  Alliance Sud-Tätigkeitsfelder im Lichte der Agenda 2030:
1. Steuer- und Finanzpolitik

Aus Sicht der internationalen Steuer- und Finanzpolitik stellen sich insbesondere zwei Fragen: Jene nach der Verteilung von Reichtum und Vermögen, sowie die Frage nach der Finanzierung der Umsetzung der Agenda 2030. SDG 10 setzt das Ziel, Ungleichheit in und zwischen den Ländern zu verringern, Unterziel 10.4 spricht explizit die Steuerpolitik an. Mit über 3000 Milliarden CHF verwalteten ausländischen Vermögen ist der Schweizer Finanzplatz weiterhin der grösste Offshore-Hafen der Welt und eines der bevorzugten Tiefsteuergebiete für globale Konzerne weltweit. Dieses «Geschäftsmodell» verstärkt nicht nur die Vermögens-Ungleichheit im Inland, sie ist auch ein wesentlicher Treiber der globalen Ungleichheit.  
Die Realisierung der verschiedenen SDG benötigt gemäss Schätzungen der UNO jährlich Investitionen von 5‘000-7‘000 Milliarden USD. Diese Mittel sollen zu einem grossen Teil in den Ländern selber mobilisiert werden (SDG 17.1). So sollen Entwicklungsländer in der Lage sein, durch Steuern und andere staatliche Einnahmen selbstbestimmt und selbstfinanziert die für ihre nachhaltige Entwicklung benötigte Infrastruktur und Grundversorgung zu finanzieren. Voraussetzung dafür ist nicht nur technisches Know-how in den Steuerverwaltungen und beim Aufbau der Steuergesetzgebung; ebenso wichtig ist, dass die massiven Abflüsse von Steuersubstrat durch Gewinnverschiebungen ins Ausland und die Ausnützung von Steuerschlupflöchern, illegalen oder legalen, verhindert werden. Mit ihrer aggressiven Tiefsteuerpolitik für private Vermögen und für multinationale Konzerne ist die Schweiz nach wie vor ein starker Magnet für solche unlauteren Finanzflüsse. Mit dem SDG 16.4 setzt die Agenda 2030 auch für die Schweiz das klare Ziel, hier entschieden andere Wege zu beschreiten.

2. Handelspolitik und Investitionen

Handelspolitik kann den politischen Spielraum von Staaten bei der Festlegung und Umsetzung ihrer nachhaltigen Entwicklung stark einschränken. SDG 17.15 fordert, diesen Spielraum jeden Landes zu respektieren. Bereits abgeschlossene und zukünftige Freihandels- oder Investitionsabkommen müssen an diesem Grundsatz gemessen werden. Voraussetzung dafür sind verbindliche Nachhaltigkeitskapitel in den Abkommen, welche die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards einfordern.
Bei der Schweizer Handelspolitik besteht auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf. So postuliert SDG 2.b u.a. die Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen und von Exportmassnahmen mit gleicher Wirkung. In der Schweiz ist hier namentlich das «Schoggigesetz» betroffen.

3. Unternehmen und Menschenrechte

Bei der Umsetzung der Agenda 2030 wird von der Privatwirtschaft sehr viel erwartet. Als Kapitalbringer und Steuerzahler, als Arbeitgeber und Motor für technologischen Fortschritt sehen zahlreiche Regierungen eine zentrale Rolle für den Privatsektor in der Umsetzung der Agenda 2030. Im Widerspruch dazu werden die transnational operierenden Konzerne in den 17 SDG nur ein einziges Mal erwähnt, im SDG 12.6 zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern. Dabei werden sie zu nichts verpflichtet, sondern nur dazu ermutigt, «nachhaltige Verfahren einzuführen und in ihre Berichterstattung Nachhaltigkeitsinformationen aufzunehmen.» Es sind dafür aber weder Kriterien noch ein Monitoring vorgesehen.
Alliance Sud fokussiert ihre Arbeit in diesem Bereich einerseits auf die notwendige Regulierung durch den Staat, andererseits auf den Dialog mit VertreterInnen der Privatwirtschaft. Dabei haben wir zwei zentrale Erwartungen an den Privatsektor: Erstens sollen sie wichtige Steuerzahler sein und dazu beitragen, dass Staaten über die nötigen Mittel verfügen, um ihre nachhaltige Entwicklung selbständig definieren und realisieren zu können. Dazu gehört, dass sie die Steuern dort zahlen, wo die Wertschöpfung passiert. Zweitens müssen auch private Unternehmen die Universalität und Vernetztheit der Agenda 2030 umsetzen. Hierfür sollen Firmen nicht nur ausweisen, zu welchen SDG sie einen positiven Beitrag leisten, sondern es braucht eine umfassende Analyse. So darf es nicht sein, dass beispielsweise durch die Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion Hunger bekämpft wird, dies aber mit Land grabbing einher geht oder die Gesundheit der Anwohner belastet.
Um die Agenda 2030 umzusetzen braucht es auch staatliche Regulierungen. In der Schweiz sind Regierung und Verwaltung jedoch nur sehr zögerlich bereit, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Das hat sich zuletzt bei der Verabschiedung des lange erwarteten Schweizer Aktionsplans zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte gezeigt.

4. Klima- und Umweltpolitik

In diesem Bereich stehen für Alliance Sud politische Entscheide und Aktivitäten der Schweiz im Zentrum, die das globale öffentliche Gut Umwelt tangieren und direkte oder indirekte Auswirkungen auf Umwelt- und Ökosysteme im Ausland haben. Dies ist beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Umweltbelastung durch den CO2-Ausstoss der Fall. Mit ihrem ökologischen Fussabdruck von 3,3 Erden ist die Schweiz weit von einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen entfernt, so wie es das SDG 12.2 verlangt.
Aktuell im Fokus steht die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens in die nationale Politik (Ziel 13.2). In der Schweiz kommt diese nur schleppend voran und genügt den Vorgaben nicht. Um dem Pariser Ziel zu entsprechen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu stabilisieren, müsste der Bundesrat eine CO2-Emissionsreduktion im Inland bis 2030 von -60% gegenüber 1990 anstreben. In der für die Herbstsession traktandierten CO2-Gesetzrevision schlägt der Bundesrat mit
-30% gerade mal halb so ambitionierte Ziele vor.
Kommt dazu, dass die Schweiz weder eine langfristige Klimastrategie hat noch über einen Plan verfügt, wie sie zusätzliche Mittel für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern mobilisieren will. SDG 13.a bestätigt die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die OECD-Staaten mit 100 Milliarden USD pro Jahr. Gemäss unseren Berechnungen muss die Schweiz in der Grössenordnung von jährlich 1-1.3 Milliarden CHF dazu beitragen. Die Berechnungen orientieren sich an der Schweizer Wirtschaftsstärke, die 1% der OECD-Wirtschaftsleistung entspricht, und der Gesamtverantwortung der Schweiz am CO2-Ausstoss von knapp 15 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.

5. Entwicklungszusammenarbeit

Die staatlichen Akteure der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sind innerhalb der Bundesverwaltung bereits gut vertraut mit der Agenda 2030. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat sich bei der Ausarbeitung der Agenda 2030 stark engagiert und die Orientierung an einem globalen Referenzrahmen nach den Millenniumszielen ist für sie nichts Neues. Doch bestehende Programme sollen nicht einfach weitergeführt werden wie bisher. Auch die Entwicklungszusammenarbeit muss die zentralen Neuerungen der Agenda 2030 aufnehmen und ihre Aktivitäten vernetzt und partnerschaftlich angehen. Zentral ist, dass die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit in der politischen Debatte aktiv auf die Politkohärenz aus entwicklungspolitischer Perspektive pochen.
Die Agenda 2030 macht zwar klar, dass öffentliche Entwicklungsgelder (APD, aide publique au développement) nicht ausreichen, um die Umsetzung der SDG zu finanzieren. Insbesondere in den ärmsten Ländern und in Service Public-Bereichen wie der Bildung und der Gesundheit wird die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit jedoch weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. Dazu ist es notwendig, die APD-Quote zu erhöhen. So wird das jahrzehntealte Versprechen, die APD-Quote auf 0.7% der Wirtschaftsleistung zu erhöhen in der Agenda 2030 erneuert (SDG 17.2). Doch die reiche Schweiz hat den Rückwärtsgang eingelegt: Nachdem 2014 das vom Parlament festgelegte Ziel von 0.5% erreicht wurde, hat der Bundesrat für die nächsten vier Jahre die Quote auf rund 0.48% der Wirtschaftsleistung gesenkt. Wobei die tatsächlichen Mittel, die für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen noch wesentlich tiefer liegen, da auch Kosten für Asylsuchende im ersten Jahr ihrer Unterbringung in der Schweiz angerechnet werden. So bleibt jeder siebte APD-Franken in der Schweiz und deckt die notwendigen, jedoch nicht entwicklungsrelevanten Kosten im Asylbereich.

Für die Schweiz bleibt viel zu tun

Diese grobe Analyse des Agenda 2030-Handlungsbedarfs aus entwicklungspolitischer Sicht zeigt klar, dass sich die Schweizer Politik aktuell nicht auf dem Weg der Nachhaltigkeit befindet. Im Gegenteil: In der internationalen Steuerpolitik und der Handelspolitik bewegt sie sich in die entgegengesetzte Richtung. In der Klimapolitik sowie im Bereich Unternehmen und Menschenrechte ist zwar der Handlungsbedarf erkannt, die notwendigen Massnahmen werden allerdings viel zu langsam ergriffen.
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben die Staaten erkannt, welcher Kurs auf dem Weg zu einer gerechten Welt einzuschlagen ist. Nebst den Erkenntnissen, die in diesem Referenzrahmen festgehalten sind, braucht es jetzt vor allem politischen Willen, sich tatsächlich daran auszurichten. Und damit den langfristigen gemeinsamen Interessen an einer nachhaltigen Welt in Frieden gegenüber kurzfristigen Eigeninteressen den Vorrang zu geben.

Alliance Sud und die Agenda 2030

es. Alliance Sud fokussiert in der Diskussion zur Umsetzung der Uno-Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz auf die entwicklungspolitische Perspektive. «Nachhaltige Entwicklung» ist ein Konzept, das der Entwicklungszusammenarbeit und den Entwicklungsagenturen einen neuen Referenzrahmen gibt. Die wichtigste Neuerung betrifft die Universalität der Agenda 2030 und das Zusammenführen von verschiedenen Prozessen auf globaler Ebene. Sie betrifft neben der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ebenso die nationale Politik, sei es die Sozialpolitik, den Umweltschutz, den Ressourcenverbrauch oder die Verteilung von Vermögen und Einkommen. Mit der Zusammenführung des Rio-Prozesses (1992) und der Millenniumsentwicklungsagenda (MDG, 2000) hebt die Agenda 2030 die Arbeit in Silos und parallelen Prozessen auf. Dass dies nicht bloss Theorie bleibt, dafür setzt sich Alliance Sud ein.
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) schaffen ein verflochtenes Netz mit zahlreichen Querbezügen. Voraussetzung für die Umsetzung ist ein systemisches Verständnis, dass Wechselwirkungen zwischen den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt berücksichtigt. Das wiederum bedingt eine verstärkte Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aus den verschiedensten thematischen Bereichen. Der Austausch erleichtert den Blick über den eigenen Tellerrand und ermöglicht eine Gesamtschau.