Covid-19: Offener Brief an die Schweizer Politik

Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich auf Initiative der Gesellschaft Schweiz-UNO und des Forum Suisse de Politique Internationale zusammenschliessen, fordern die Schweiz und insbesondere den Bund dazu auf, sich international für die kurz- und mittelfristige Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer sozioökonomischen und ökologischen Folgen, insbesondere in den ärmsten Ländern, einzusetzen. In diesem Sinne muss die Schweiz rasch auf die Initiativen und Spendenaufrufe der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft reagieren, wie z.B. die des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für einen globalen humanitären Interventionsplan Covid-19, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung oder der WHO.

Forderungen:

Der Wohlstand der Schweiz und die Kohärenz ihrer humanitären und demokratischen Werte stehen auf dem Spiel! Die Schweiz braucht mehr denn je eine gesündere Welt, sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Und auch die Welt braucht die Schweiz mehr denn je. Als Mitglied der Vereinten Nationen, als Gastgeberin der wichtigsten internationalen Organisationen, einschliesslich der WHO, und als eines der reichsten Länder der Welt muss die Schweiz eine erneuerte Solidarität zeigen, die ihren Mitteln angemessen ist.

In dieser aussergewöhnlichen Zeit reichen wir vier sich ergänzende Forderungen ein:

1. Angesichts der aktuellen globalen Gesundheitsnotlage muss die Schweiz zusätzliche finanzielle Mittel für die humanitäre Hilfe zugunsten der ärmsten Länder und der schwächsten Bevölkerungsgruppen, einschliesslich der Migranten und Flüchtlinge, mobilisieren.
2. In Übereinstimmung mit der Agenda 2030 und dem Aktionsplan von Addis Abeba, der 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, fordern wir den Bund auf, 0,7% seines BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. Bundesrat und Parlament müssen alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um dieses grundlegende Ziel zu erreichen. Ohne die notwendigen und ausreichenden finanziellen Mittel wird die gegenwärtige Krise die bereits bestehende Verwundbarkeit der fragilsten Länder nur noch verstärken und die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie für die Welt, aber auch für die Schweiz verschärfen.
3. Im Geiste der von der Schweiz mitinitiierten Resolution 74/270 der UNO-Generalversammlung zur globalen Solidarität bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der gemeinsamen Ministererklärung der Allianz für Multilateralismus vom 16. April 2020, der sich Bundesrat Ignazio Cassis anschloss, fordern wir, dass dieses internationale Engagement mit der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht. Der Kampf gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen ist eine zusätzliche Herausforderung und sollte die Ziele der nachhaltigen Entwicklung nicht ersetzen. Die Agenda 2030 strebt die Entwicklung von Gesellschaften an, die widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels, den Verlust der biologischen Vielfalt und Gesundheitsbedrohungen sind.
4. Darüber hinaus fordern wir die Schweiz auf, sich dafür einzusetzen, dass die ärmsten Länder von einem Moratorium oder sogar von einem Erlass der Schulden profitieren, wie von der UNCTAD/UNO verlangt.

Die Unterzeichnenden

Gesellschaft Schweiz-UNO | Association Suisse-ONU | Associazione Svizzera – ONU
Forum Suisse de Politique Internationale
Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik | Association suisse de politique étrangère | Associazione svizzera di politica estera
Plattform Agenda 2030 | Plateforme Agenda 2030
Fastenopfer | Action de Carême
Schweizerischer Friedensrat, Zürich | Conseil Suisse de la paix, Zurich
PBI Schweiz
Gesellschaft für bedrohte Völker, Schweiz | Société pour les peuples menacés, Suisse
Caritas Schweiz | Caritas Suisse | Caritas Svizzera
Alliance Sud
SWISSAID
FOSIT - Federazione delle ONG della Svizzera italiana
Brot für alle | Pain pour le prochain
Frauen für den Frieden Schweiz
Evangelischen Frauen Schweiz EFS | Femmes protestantes en Suisse FPS
terre des hommes schweiz
Schweizerische Helsinki Vereinigung
FriedensFrauen Weltweit | PeaceWomen Across the Globe
Schweizer Plattform für Friedensförderung KOFF | Plateforme Suisse de Promotion de la Paix
KOFF
fair unterwegs – arbeitskreis tourismus & entwicklung
Fédération vaudoise de coopération (fedevaco)
humanrights.ch
Fondation Terre des hommes
Terre des Hommes Suisse