CO2-Gesetz: Worten in Paris Taten folgen lassen

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»

Das Übereinkommen von Paris setzt auf Eigenverantwortung und Zusammenarbeit der Vertragsstaaten. Nur die Kombination von ambitionierten Massnahmen im Inland mit ausreichender Unterstützung von Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in minderbemittelten Ländern ermöglicht es, verheerende Folgen des fortschreitenden Klimawandels abzuwenden. Die Schweiz hat sich aktiv in die Ausarbeitung dieser zukunftsweisenden Klimavereinbarung eingebracht. Auch hat sie sich durch Ihr Bekenntnis zur „High Ambition Coalition“ für deren ambitionierte Umsetzung in allen Ländern stark gemacht, damit die globale Klimaerwärmung möglichst auf 1.5 Grad Celsius begrenzt werden kann.

Alliance Sud betrachtet die Ratifikation des Übereinkommens von Paris deshalb als wichtig und dringend. Doch gilt es auch, dieses nun konsequent in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen. Der vorgelegten Revision der CO2-Gesetzgebung ab 2020 und der anvisierten Verknüpfung mit dem Europäischen Emissionshandelssystems steht Alliance Sud deshalb äusserst kritisch gegenüber.

Denn: Die Vorlage wird den Zielsetzungen und Ansprüchen des Klima-Übereinkommens von Paris nicht gerecht. Insbesondere lehnt Alliance Sud die Vorlage aber deshalb ab, weil keine Massnahmen vorgeschlagen werden, wie die im Übereinkommen von Paris explizit verankerte finanzielle Unterstützung an Länder oder Bevölkerungen, die dem Klimawandel am stärksten und weitgehend unverschuldet ausgesetzt sind, sichergestellt werden soll.