Ausweitung automatischer Informationsaustausch

Die Alliance Sud-Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen SIF

Wir danken Ihnen für die Einladung vom 1. Dezember 2016, uns an der Vernehmlassung zur Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) auf eine erste Serie weiterer Partnerstaaten und -territorien zu beteiligen. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, engagiert sich in der Schweiz für eine transparente und entwicklungspolitisch kohärente Steueraussenpolitik. Auf der internationalen Ebene setzen wir uns im Verbund mit zahlreichen Netzwerkpartnern für dasselbe Ziel ein.

Alliance Sud begrüsst die geplante Einführung des AIA mit weiteren Partnerländern sehr. Wir teilen auch ausdrücklich die Einschätzung des Bundesrates, dass bei den vorgeschlagenen Staaten und Territorien geeignete Voraussetzungen in Sachen Vertraulichkeit und Datenschutz bestehen. Im Grundsatz wird Alliance Sud auch die nochmals weitere Ausdehnung des AIA auf zusätzliche Partnerländer, zu der eine parallele Vernehmlassung (eröffnet am 2.2.2017) läuft, positiv beurteilen.

Wir halten jedoch kritisch fest, dass es sich bei den vorgeschlagenen Partnerländern ausschliesslich um Industrie-, Schwellen- und fortgeschrittene Entwicklungsländer mit einem vergleichsweise hohen Einkommen handelt. Ärmere Entwicklungsländer fehlen noch immer unter den AIA-Partnern der Schweiz. Wir legen dem Bundesrat deshalb nahe, den AIA möglichst rasch und proaktiv allen Ländern anzubieten, die sich dafür interessieren, insbesondere allen Unterzeichnerstaaten des relevanten MCAA (Multilateral Competent Authority Agreement).

Wie Alliance Sud bereits in den Vernehmlassungsantworten zum Bundesgesetz und den Ausführungsbestimmungen zum AIA (AIAG bzw. AIAV) hervorgehoben hat, entgehen den Entwicklungsländern durch die Steuerflucht ins Ausland jedes Jahr Milliardenbeträge, die sie sonst zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und die Klimafinanzierung nutzen könnten. Der AIA wird hier Abhilfe schaffen. Im Gegensatz zur erweiterten Amtshilfe setzt er keinen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung voraus, sondern ermöglicht einen solchen Verdacht erst. Im Sinne der entwicklungspolitischen Kohärenz ist darum unabdingbar, dass der AIA nicht auf einflussreiche OECD-Staaten, G20-Mitglieder oder europäische Territorien beschränkt bleibt.