Alliance Sud an der Klimakonferenz COP 23 in Bonn

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»

Am kommenden Sonntag, dem 5. November 2017, wird die Schweiz vollwertiges Mitgliedsland des wegweisenden Pariser Klimaübereinkommens. Tags darauf beginnt in Bonn die 23. Internationale Klimakonferenz (COP 23). Alliance Sud, der entwicklungspolitische Think and Do Tank der Schweizer Entwicklungsorganisationen, wird ab 9. November mit ihrem Klima- und Entwicklungsexperten Jürg Staudenmann vor Ort präsent sein.  

In einer umfassenden Analyse hat Alliance Sud gezeigt, dass die Schweizer Klimapolitik den in Paris eingegangen Verpflichtungen bis jetzt nur sehr ungenügend nachkommt. So verfügt die Schweiz weder über eine Langzeitplanung, wie die CO₂-Emissionen im Inland bis im Jahr 2050 auf Null reduziert werden sollen noch entspricht das gegenwärtige CO2-Gesetz dem Pariser Ziel, die globale Klimaerhitzung auf maximal 2 Grad Celsius zu beschränken.

Alliance Sud erwartet von der Schweiz eine ambitionierte Klimapolitik, die dem Pariser Abkommen entsprechend auch finanzielle Mittel für die ärmsten und verwundbarsten Länder zur Bewältigung der Klimaveränderungen beinhaltet. Allerdings weiss der Bundesrat noch nicht, wie er ab 2020 die jährlich hierfür notwendigen dreistelligen Millionenbeiträge mobilisieren will.
Im Zentrum der COP 23 werden unter anderem die Verpflichtungen im Bereich «Schäden und Verluste» (Loss and Damage) stehen. Ein Thema, das angesichts der dieses Jahr durch Wirbelstürme und Extremmonsun verursachte Zerstörungen spezielle Brisanz erlangt hat. Obwohl die Konferenzpräsidentschaft aus dem pazifischen Inselstaat Fidschi sehr genau um die Bedrohung durch steigende globale Temperaturen weiss, ist schwer abzuschätzen, ob an der COP 23 in diesem Bereich substantielle Fortschritte erzielt werden.

Das vom Bundesrat skizzierte Mandat der Schweiz an der COP 23 lässt offen, ob die Schweiz – ihrer humanitären Tradition verpflichtet – bei der Unterstützung von Entwicklungsländern Zeichen setzen wird. Im Gegenteil, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird erstmals nicht Teil der Schweizer Delegation sein. Dadurch entsteht eine empfindliche Kompetenzlücke bei der Gewichtung entwicklungsrelevanter Aspekte. Alliance Sud wird sich in Bonn dafür einsetzen, dass die Delegation Themen wie Anpassung, Loss and Damage oder Fragen der Menschenrechte nicht vernachlässigt.