Agenda 2030: Welche Rolle für Zivilgesellschaft?

Am 25. September 2017 schlossen sich in Bern rund 40 Organisationen zur zivilgesellschaftlichen Plattform Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusammen. Vertreten sind unter anderem Entwicklungs-, Umwelt-, Friedens- und Frauenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Zwei Jahre zuvor wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet.

Die Agenda 2030 bricht mit verschiedenen bestehenden Paradigmen: Als globale Agenda nimmt sie alle Länder in die Pflicht. Entwicklung ist nicht mehr nur eine Aufgabe für Entwicklungsländer. Bezüglich nachhaltiger Entwicklung besteht auch in den industrialisierten Ländern noch enormer Handlungsbedarf. Weiter fasst die Agenda 2030 verschiedene Zielkataloge zusammen, die bislang in parallelen Prozessen verhandelt wurden: fie Entwicklungsagenda in den Millenniumsentwicklungszielen, Biodiversität und Desertifikation in den Rio-Prozessen und den Klimaverträgen. Damit bringt sie diese Bereiche näher zusammen. Mit zahlreichen expliziten und impliziten Querverbindungen zwischen den einzelnen Zielen schafft die Agenda insgesamt ein Netzwerk an Zielen, die nicht mehr einzeln abgearbeitet werden können, sondern systemisch angegangen werden müssen.

Ausgewiesenes Bedürfnis nach mehr Austausch und Zusammenarbeit

Für Alliance Sud war klar, dass die Agenda 2030 nicht allein aus Entwicklungssicht angegangen werden kann. Gemeinsam mit der Umweltallianz, dem Kompetenzzentrum für Friedensförderung KOFF und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund organisierten wir im Oktober 2016 (Schweizer Zivilgesellschaft organisiert sich) eine erste Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Fokus stand die Diskussion um die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz. Das Interesse an einem weiteren Austausch und einer verbesserten Zusammenarbeit war gross. Die Agenda 2030 bringt verschiedene Gesellschaftsbereiche zusammen. Einzelne Akteure sind gezwungen, über den Tellerrand ihrer eigenen Themen und Expertise hinauszuschauen. Ansonsten droht entweder die Überforderung oder ein Weitermachen wie bisher.

Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten wurde nun der neue Verein gegründet. Im Vordergrund stehen der Austausch zwischen den Mitgliedern, der Dialog mit weiteren Akteuren (namentlich Verwaltung, Wissenschaft und Privatsektor), sowie das Erarbeiten von Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Agenda 2030 zuhanden der Schweizer Politik sowie weiteren Entscheidungsträgern. Ebenso will sie die breite Öffentlichkeit zur Agenda 2030 informieren und sensibilisieren.

Die Plattform Agenda 2030 richtet sich damit explizit an die Schweizer – und nicht an eine internationale – Öffentlichkeit.

Grosser Handlungsbedarf auch in der Schweiz

Interesse an vertiefter Zusammenarbeit wurde insbesondere im Bereich einer seriösen Nachhaltigkeitsprüfung bestehender und neuer Gesetze bekundet, im Bereich der Sensibilisierung und im Erstellen eines zivilgesellschaftlichen Schattenberichts anlässlich der Fortschrittsüberprüfung durch die UNO. Die Agenda 2030 sieht keine verbindliche Überprüfung der Umsetzung vor, Länder können sich jedoch freiwillig einer Überprüfung durch das hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung der UNO stellen. Die Schweiz will im Juli 2018 ihren Bericht vorlegen.

Der Handlungsbedarf ist erwiesenermassen gross: Die Agenda 2030 ist keine Agenda des „reichen Nordens“ für den „armen Süden“. In der Umsetzung sind also nicht primär die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit gefragt. Vielmehr geht es darum, alle Sektoren der Schweizer Politik sowohl national wie auch international auf eine globale nachhaltige Entwicklung auszurichten.

Bei der nationalen Politik gehört die Armutsbekämpfung zu einer der zentralen Herausforderungen der Schweiz. So will die Agenda 2030 nicht nur die extreme Armut – definiert als Tageseinkommen von weniger als 1.90 US$ - ausrotten, sondern auch Armut gemäss nationalen Definitionen halbieren. In der Schweiz sind über eine halbe Million Menschen von Armut betroffen. Auch bezüglich nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster ist der Handlungsbedarf in der Schweiz gross: So gehören wir zu den Spitzenreitern beim Thema Food Waste: Rund ein Drittel der in der Schweiz hergestellten Lebensmitteln geht zwischen Ernte und Mahlzeit verloren. Das ergibt pro Kopf und Tag mehr als 300g Lebensmittel – fast eine komplette Mahlzeit. Die Schweiz verfügt jedoch in beiden Bereichen noch über keine verbindlichen nationalen Zielvorgaben.

Die Schweiz ist keine Insel

Bislang vernachlässigt die Schweiz insbesondere die Auswirkungen ihrer nationalen Politik auf andere Länder. So zitiert der Bundesrat in seinem ersten Bericht zur Agenda 2030 die Strategie Nachhaltige Entwicklung und die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit als Umsetzungsstrategien der Schweiz. Die Botschaft gibt allerdings nur die Strategie der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit vor. Nicht davon betroffen sind die Aussenwirtschaftsstrategie oder die internationale Finanz- und Steuerpolitik der Schweiz. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung fokussiert stark auf die nationalen, geographischen Grenzen. Gerade im Bereich Konsum und Produktion trägt die Schweiz jedoch auch jenseits unserer Grenzen zu Entwicklung (positiv oder negativ) bei. Massnahmen, diese Auswirkungen im Ausland zu verbessern, fehlen jedoch.

Zentral für die Umsetzung der Agenda 2030 ist eine verbesserte Kohärenz für nachhaltige Entwicklung. Dies bedeutet, dass alle politischen Handlungsfelder auf ihre globalen Auswirkungen auf nachhaltige Entwicklung hin geprüft und angepasst werden müssen. Wie beeinflussen unsere nationalen Entscheide die Möglichkeiten anderer Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen? Welchen Raum lassen wir Entwicklungsländern, ihre Entwicklung selber zu definieren und selber zu finanzieren? Wie müsste eine Unternehmenssteuerreform oder ein Freihandelsabkommen formuliert sein, um hier positive Wirkung zu zeigen?

Breit abgestützte Initiative

Mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Plattform Agenda 2030 wollen Schweizer Nichtregierungsorganisationen sich aktiv in die Debatte der Rolle der Schweiz für eine globale nachhaltige Entwicklung einmischen. Alliance Sud engagiert sich zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, CBM Christoffel Blindenmission, dem Kompetenzzentrum für Friedensförderungen und dem Thinkpact Zukunft im Vorstand der neuen Plattform. Die Plattform steht gleichgesinnten zivilgesellschaftlichen Organisationen offen und ist daran interessiert, die Mitgliederbasis weiter zu vergrössern. Interessierte Organisationen können sich für weitere Informationen gerne direkt an die Autorin wenden.

Dieser Artikel wurde für Medicus Mundi, das Netzwerk Gesundheit für alle verfasst.