Agenda 2030: Innenpolitik ist Aussenpolitik!

Die UNO-Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) wurden 2015 als neuer, universeller Referenzrahmen von allen Staaten anerkannt. Die Agenda 2030 richtet sich nicht nur an Entwicklungsländer, sondern nimmt auch reiche Länder wie die Schweiz in die Pflicht. Ausserdem bezieht sie alle Dimensionen der Nachhaltigkeit mit ein: Soziales, Umwelt und Wirtschaft.
Sie definiert nachhaltige Entwicklung als globale Herausforderung, die nicht isoliert angegangen werden kann. Weder thematisch noch geographisch. Damit stehen neu auch die Auswirkungen von innenpolitischen Entscheiden auf andere Länder im Fokus. Die verschiedenen Politikbereiche müssen kohärent im Sinne der nachhaltigen Entwicklung gestaltet werden. Dies bedingt, dass Entscheide in der Wirtschafts-, der Steuer-, der Sozial-, der Klima- und Umweltpolitik die Erreichung der SDGs konsequent vorwärts bringen.

Für Eva Schmassmann, Präsidentin der Plattform Agenda 2030, müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um den Abfluss von Steuergeldern aus Entwicklungsländern ins Steuerparadies Schweiz zu verhindern: „Den Entwicklungsländern entgehen durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung jährlich geschätzte 200 Milliarden US$ an Steuereinnahmen. Dieses Geld benötigen sie dringend, um die Umsetzung in ihren Ländern zu finanzieren.“

Für Marianne Hochuli von Caritas Schweiz ist Armut die grösste sozialpolitische Herausforderung der Schweiz: „Um die Agenda 2030 umzusetzen, muss die Schweiz die Armut in der Schweiz bis 2030 halbieren.“

Ohne den Privatsektor lässt sich die Agenda 2030 nicht umsetzen. Für Stella Jegher von Pro Natura ist klar: „Multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssen die Verantwortung für die Einhaltung von Umweltstandards auch im Ausland übernehmen und für Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, welche sie oder ihre Tochterfirmen verursachen.“

Für die Autorinnen und Autoren des zivilgesellschaftlichen Berichts zeichnet der Bundesrat ein klar zu rosa gefärbtes Bild. „Es ist erbärmlich, welche Indikatoren im bundesrätlichen Bericht herbeigezogen werden, um diese Fortschritte im Bereich menschenwürdige Arbeit und geschützte Arbeitsrechte zu bewerten“, sagt dazu Regula Bühlmann vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. „Mit steigenden Erwerbsquoten der Frauen und sinkender Anzahl Berufsunfällen sind diese SDG noch längst nicht erreicht.“

Der über 80-seitige Bericht der Plattform Agenda 2030 enthält 11 Empfehlungen zur Umsetzung der Agenda 2030. Nebst der Respektierung der planetaren Grenzen und der Menschenrechte fordert die Plattform insbesondere ausreichende Ressourcen für die Umsetzung, eine starke institutionelle Verankerung der Agenda 2030 innerhalb der Bundesverwaltung, die Ausrichtung der Legislaturpläne an der Agenda 2030 sowie die Stärkung der politischen Kohärenz für nachhaltige Entwicklung.  

In der Plattform Agenda 2030, die mit der Publikation dieses Berichts erstmals an die grössere Öffentlichkeit tritt, sind über 40 Organisationen aus der Schweizer Zivilgesellschaft zusammengeschlossen. Diese engagieren sich in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Arbeits- und Menschenrechte, Umweltschutz, Gender, Frieden und nachhaltiges Wirtschaften.

Download des Berichts, der in deutscher, französischer und englischer Sprache erhältlich ist, unter folgender Adresse: www.PlattformAgenda2030.ch

Fotos der Pressekonferenz stehen ab 12 Uhr auf www.PlattformAgenda2030.ch zum Download bereit.