Kolumbien: Bericht fordert Schliessungsplan für Glencore-Mine

Medienmitteilung von Alliance Sud, ASK, Public Eye, CINEP, CENSAT Agua Viva/Amigos de la Tierra Colombia, Pro Natura/Friends of the Earth Switzerland

Drei Vertreterinnen kolumbianischer NGOs und Gemeinschaften machten letzte Woche in der Schweiz Halt, um die Machenschaften von Glencore anzuprangern. Der Schweizer Konzern ist alleiniger Eigentümer der Kohlemine Cerrejón, dem grössten Tagebau Lateinamerikas. Carolina Matiz von CINEP, Tatiana Cuenca von Censat Agua Viva und Greylis Pinto, Vertreterin der nahe der Mine lebenden Gemeinschaft Chancleta, beendeten damit eine dreiwöchige Tour, die sie durch die Schweiz, Belgien, Deutschland, die Niederlande und Dänemark geführt hatte.

Sie legten Regierungen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Finanzinstituten den neuen Bericht «Does Cerrejón always win?» vor, der das unrühmliche Verhalten des Minenbetreibers in Guajira, dem ärmsten kolumbianischen Departement, in den letzten 40 Jahren offenlegt. In diesem wüstenähnlichen Landstrich, der vom Volk der Wayuu, Afro-Kolumbianer:innen und von Kleinbauern bewohnt wird, ist der Bergbau für die Austrocknung von 17 Flüssen, die Umsiedlung von 25 Gemeinschaften und den Tod von 5’000 Wayuu-Kindern verantwortlich: Sie sind in den letzten zehn Jahren entweder verhungert oder verdurstet.

Greylis Pinto berichtete, wie ihre afrokolumbianische Gemeinschaft vor elf Jahren zwangsumge-siedelt wurde, ohne die entsprechenden internationalen Standards zu respektieren. Die Menschen lebten von Landwirtschaft, Viehzucht und Jagd. Doch an ihrem neuen Standort ist weder Land noch Wasser verfügbar und ihre Traditionen und Bräuche gingen verloren. Bis heute werden die Gemeinschaftsmitglieder in Sozialprogrammen nicht berücksichtigt, haben kein festes Einkommen und keine Perspektiven.

Keines von zwölf Urteilen des Verfassungsgerichts umgesetzt

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat zwölf Urteile zugunsten der lokalen Gemeinschaften erlassen, von denen jedoch keines vollumfänglich umgesetzt wurde. Zu gross ist die Angst vor astronomischen Entschädigungszahlungen, die der multinationale Konzern in einem Fall bereits gefordert hat. Das letzte dieser Urteile aus dem Jahr 2017 verlangt von Glencore die Rückleitung des Arroyo Bruno (eines Nebenarms des wichtigsten Flusses der Region, Rio Rancheria) in sein ursprüngliches Bett, bis glaubwürdige Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden sind. Als Reaktion darauf reichte Glencore auf der Grundlage des Investitionsschutzabkommens zwischen Kolumbien und der Schweiz Klage gegen Kolumbien ein. Es ist dies bereits die dritte lau-fende Klage des in Zug ansässigen Unternehmens gegen Kolumbien, wobei die Höhe der geforderten Entschädigung unbekannt ist. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Glencore eine vierte Klage eingereicht hat; diesmal geht es vermutlich um die Prodeco-Mine.

Der Bericht der kolumbianischen Organisationen fordert:

-    den Rückzug der Glencore-Klage gegen Kolumbien im Zusammenhang mit der Umleitung des Arroyo Bruno;
-    einen verantwortungsvollen Schliessungsplan unter Beteiligung der lokalen Gemeinschaf-ten und die Einrichtung eines Fonds für Umweltsanierungen. Dieser Fonds soll dazu die-nen, das Ökosystem wiederherzustellen, die Opfer zu entschädigen und ihre erlittenen Schäden durch öffentliche Massnahmen zu anerkennen. Die derzeitige Konzession läuft 2034 aus und es besteht das Risiko eines Ausstiegs von Glencore, ohne den Verpflichtun-gen nachzukommen. Dies war beispielsweise bei der Kohlemine von Prodeco in der be-nachbarten Region Cesar der Fall, wo dem kolumbianischen Staat die Bürde der Umwelt-sanierung in einem hochgradig konfliktträchtigen Umfeld überlassen wurde;
-    das Ende der Finanzierung von kolumbianischen Kohleminen durch Finanzinstitutionen oder dass diese ihren Einfluss geltend machen, damit die Minenbetreiber die Menschen-rechte und die Umwelt respektieren.

Der internationalen Mission, die im Mai 2023 nach Kolumbien gereist war und der auch Alliance Sud angehörte, kündigte die kolumbianische Regierung die Neuverhandlung all ihrer Investitions-schutzabkommen an, angefangen beim Abkommen mit der Schweiz. Die Neuverhandlungen wurden bereits aufgenommen. Die NGOs fordern insbesondere den Ausschluss des Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem neuen Abkommen. Dieser Mechanismus ermöglicht es einem ausländischen Unternehmen, gegen den Gaststaat zu klagen, wenn dieser regulatorisch dafür sorgt, dass der Umweltschutz und die Menschenrechte eingehalten werden.
Bleibt der ISDS Teil des Abkommens, besteht die Gefahr, dass die Unternehmen immer gewinnen – egal wie ihre Umwelt- und Menschenrechtsbilanz aussieht. Wie im Fall von Glencore.

Für weiterführende Informationen:
Isolda Agazzi, Verantwortliche für Investitionsschutzpolitik, Alliance Sud, 022 901 07 82, isolda.agazzi@alliancesud.ch
Stephan Suhner, Leiter der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, stephan.suhner@askonline.ch,
079 409 10 12
Carolina Matiz, CINEP, mmatiz@cinep.org.co