Exportförderung auf Kosten der Entwicklungshilfe

Der Bundesrat will zukünftige Schweizer Beiträge an die von China initiierte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) aus dem Entwicklungsbudget berappen. Alliance Sud kritisiert diesen Entscheid heftig. Er bedeutet, dass einmal mehr exportfördernde Massnahme auf Kosten der bewährten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gehen sollen.

Ende August führte der Bundesrat im Eiltempo eine Vernehmlassung über den Beitritt zur neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB durch. Heute hat er zu diesem Geschäft bereits die endgültige Botschaft verabschiedet. Trotz der Bedenken zahlreicher Entwicklungs- und Umweltorganisationen will er die jährlichen Finanztranchen von rund 27 Millionen Franken an dieses neue Finanzinstitut immer noch aus dem Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe finanzieren.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Organisation der Schweizer Hilfswerke, kritisiert diesen Entscheid als vollkommen fehlgeleitet. «Der Bundesrat will dem neuen asiatischen Finanzinstitut beitreten, um Schweizer Unternehmen Zugang zu Auslandaufträgen zu verschaffen und die diplomatischen Beziehungen zu China zu stärken», erklärt Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Das habe mit Entwicklungszusammenarbeit a priori gar nichts zu tun.

Alliance Sud setzte sich in der Vernehmlassung für eine Finanzierung der AIIB-Beiträge gestützt auf das Exportförderungsgesetz ein. Der Bundesrat hingegen scheint es sich in den Kopf gesetzt zu haben, die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu schwächen. Einerseits will er bereits 2016, vermutlich aber auch in den Folgejahren, die Budgets für die internationale Zusammenarbeit massiv kürzen. Andererseits will er daraus immer mehr Aktivitäten finanzieren die einen sehr ungewissen Entwicklungseffekt haben.

Im Fall der AIIB ist noch ungeklärt, welche Sozial- und Umweltrichtlinien dafür sorgen sollen, dass die geplanten Infrastrukturprojekte keine Massenumsiedelungen und massiven ökologischen Schaden anrichten. Nichtsdestotrotz beantragt der Bundesrat eine Finanzierung auf Kosten bewährter bilateraler Entwicklungsprogramme und der humanitären Nothilfe etwa bei Flüchtlingskrisen. Das Parlament ist aufgefordert, diesen Entscheid rasch zu korrigieren.