Aktuell
Kein Freihandelsabkommen mit China ohne Arbeits- und Menschenrechte
Am 13. Mai wurden die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China abgeschlossen. Die Plattform China moniert den intransparenten Verhandlungsprozess und mangelnde Information zum Inhalt des Abkommens. ...>>
Recht ohne Grenzen: Ständeratskommission verweigert Taten
Am 14. Mai lehnte die Aussenpolitische Kommission des Ständerats die Petition «Recht ohne Grenzen» ab. Diese passive Haltung steht in völligem Widerspruch zur Realität der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. «Recht ohne Grenzen» kritisiert den Entscheid scharf. ...>>
Leitsätze für Multis: Bundesrat schafft zahmen Beirat
Der Bundesrat hat die Bildung eines breit abgestützten Beirats beschlossen, der die Arbeit des Nationalen Kontaktpunkts zur Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Firmen begleiten soll. Damit kommt er der Kritik von Gewerkschaften und NGOs entgegen, der vom Staatsekretariat für Wirtschaft geführte Kontaktpunkt sei zu wirtschaftsnah. Der neue Beirat hat jedoch nur beratende Funktion und genügt nicht, um eine unabhängige Beschwerdestelle zu garantieren. ...>>
EU führt Berichtspflicht für Unternehmen ein
Am 16. April hat die EU-Kommission eine Richtlinie zum Reporting im ausserfinanziellen Bereich publiziert. Darin werden Unternehmen ab einer bestimmten Grösse verpflichtet, jährlich über ihre Anstrengungen im Bereich Menschenrechte, Umweltschutz, Arbeitsrechte und Korruptionsbekämpfung zu berichten. «Recht ohne Grenzen» begrüsst diesen Schritt und fordert den Schweizer Bundesrat auf, mit verbindlichen Regeln dafür zu sorgen, dass auch Schweizer Unternehmen künftig eine glaubwürdige und transparente Politik der sozialen Unternehmensverantwortung umzusetzen haben. ...>>
«Brot statt Benzin!» – Petition nimmt erste Hürde
Die Umweltkommission des Nationalrats hat einem Gesetzesentwurf zugunsten strengerer Kriterien für die steuerliche Begünstigung von Agrotreibstoffen zugestimmt. Vor drei Jahren hatte Alliance Sud gemeinsam mit 35 weiteren Schweizer Organisationen die Petition „Brot statt Benzin!“ lanciert, die mit knapp 62‘000 Unterschriften strenge ökologische und soziale Kriterien für die Zulassung von Agrotreibstoffen forderte. ...>>
Internationale Entwicklungsbudgets rückläufig
2012 sank die Entwicklungshilfe der Industrieländer erneut um rekordhohe 4% von 133 auf 125 Milliarden Dollar. Gemessen am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der westlichen Geberländer fielen die Beiträge von 0,31 auf 0,28 Prozent. ...>>
