Helvetistan - das Arabien der Schweiz?
Hat die Schweiz ein aussenpolitisches Problem, das dem der USA oder Frankreichs mit den befreundeten arabischen Diktaturen vergleichbar ist? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Ländern Zentralasiens, die zur schweizerischen Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds (IWF) gehören. - Beitrag von Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud.
Einige zentralasiatische Herrscher können es in Sachen Polizeistaat und Selbstbereicherung mit Ben Ali, Mubarak, König Abdullah oder Assad bestens aufnehmen. Hinsichtlich Staatsversagen, Zerfall der Infrastruktur oder Korruption übertreffen sie sie sogar.
Kein Wunder gab es deshalb in der Frühjahrssession des Parlaments kritische Bemerkungen. Ständerat Dick Marty fand es inakzeptabel, dass die Schweizer IWF-Stimmrechtsgruppe diesen Regimen „Legitimität“ verschaffe. Nationalrat Carlo Sommaruga forderte, die Zusammensetzung der Gruppe zu überdenken. Und Hans-Jürg Fehr verlangte mit einer Motion vom Bundesrat, die Strategie gegenüber den „autokratisch regierten“ zentralasiatischen Ländern neu auszurichten. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Das letzte Wort hat das Parlament.
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Eine gekürzte Version dieses Beitrags erschien in GLOBAL+ Nr. 42, Sommer 2011
