Konzerne und Menschenrechte: gut besuchte Tagung in Bern

Über 150 Personen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nahmen an der Tagung von 'Recht ohne Grenzen' teil. Foto: Philipp Rohrer

Immer wieder kommen international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit Menschenrechten oder Umweltauflagen in Konflikt. An der Tagung von ‚Recht ohne Grenzen‘ in Bern wurden stellvertretend für viele Verstösse zwei Beispiele präsentiert.

Die Peru-Fachfrau Susanna Anderegg, die mehrere Jahre im Andenstaat lebte, zeigte die enormen sozialen und ökologischen Risiken und Probleme auf, die entstehen, wenn ein Konzern wie Xstrata in einer strukturschwachen Region eines armen Landes tätig wird.

Irène Wabiwa, Verantwortliche der Wald-Kampagne von Greenpeace Afrika, erläuterte das Beispiel des Schweizer Holzkonzerns Danzer in der DR Kongo. Dort kam es im vergangenen Jahr zu massiven Menschenrechtsverletzungen, als der Konzern die Sicherheitskräfte gegen protestierende Dorfbewohner/innen einsetzen liess.

Schweiz speziell gefordert

Auf die grosse Kluft zwischen dem, was die Schweiz in ihrer Aussenpolitik für die Menschenrechte unternimmt, und ihrer auffälligen Zurückhaltung gegenüber den eigenen Konzernen wies Peter Niggli hin. Als Hort von überdurchschnittlich vielen Multis trage die Schweiz eine spezielle Verantwortung, so der Geschäftsleiter von Alliance Sud. Hunderte von international tätigen Unternehmen hätten in den letzten Jahren ihren Sitz in die Schweiz verlagert. Für die Schweiz berge dies ein grosses Reputationsrisiko. Die Schweiz setze sich international zwar für freiwillige Richtlinien von Konzernen und Branchen ein. „Zahlreiche Beispiele zeigen aber, dass Selbstkontrolle nicht genügt, damit Unternehmen tatsächlich die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren“, so Niggli.

Konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen

Wie verbindliche Bestimmungen ins Schweizer Recht integriert werden könnten, erklärte der auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwalt François Membrez. Im Auftrag von ‚Recht ohne Grenzen‘ hat er eine Studie mit konkreten Gesetzesanpassungen erarbeitet. Membrez schlägt Verbesserungen in zwei Bereichen vor. Einerseits soll eine Sorgfaltspflicht für die Konzernzentralen bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz verankert werden und auch für die Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Zulieferer im Ausland gelten. Heute haftet die Konzernzentrale in der Schweiz nicht für Verstösse ihrer Tochtergesellschaften – das Gesetz betrachtet sie als eigenständige juristische Personen. Zweitens, so Membrez, müssten die Opfer von solchen Umwelt- und Menschenrechtsverstössen besseren Zugang zu Schweizer Gerichten erhalten.

Podiumsdiskussion mit Chantal Peyer (Recht ohne Grenzen/Brot für alle), Claude Wild (Chef Abt. Menschliche Sicherheit des EDA), Priscilla Imboden (Radio DRS, Moderation), Christian Etter (Geschäftsleitung Seco) und Jacques Beglinger (Geschäftsleitung SwissHoldings). Foto: Philipp Rohrer

 
In einer Podiumsdiskussion nahmen Vertreter der Wirtschaft, Bundesverwaltung und der Zivilgesellschaft zu den Vorschlägen Stellung. Dabei war man sich zwar einig, dass es im Spannungsfeld von Wirtschaft und Menschenrechten/Umweltschutz zusätzliche Massnahmen braucht. Über das konkrete Wie (freiwillig oder verbindlich) und Wo (in der Schweiz oder international) aber gingen die Vorstellungen weit auseinander.

Weitere Informationen:

Tschoff Löw, Koordinator Recht ohne Grenzen, Tel. 079 768 58 11
Pepo Hofstetter, Alliance Sud, Tel. 079 322 36 11

Zusammenfassung Studie RA Membrez (pdf, 327kB)
Beitrag von Peter Niggli
Recht ohne Grenzen (Hier finden Sie u.a. Podcasts der gehaltenen Referate)