Konzerne und Menschenrechte
Recht ohne Grenzen: Ständeratskommission verweigert Taten
Am 14. Mai lehnte die Aussenpolitische Kommission des Ständerats die Petition «Recht ohne Grenzen» ab. Diese passive Haltung steht in völligem Widerspruch zur Realität der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. «Recht ohne Grenzen» kritisiert den Entscheid scharf. ...>>
Leitsätze für Multis: Bundesrat schafft zahmen Beirat
Der Bundesrat hat die Bildung eines breit abgestützten Beirats beschlossen, der die Arbeit des Nationalen Kontaktpunkts zur Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Firmen begleiten soll. Damit kommt er der Kritik von Gewerkschaften und NGOs entgegen, der vom Staatsekretariat für Wirtschaft geführte Kontaktpunkt sei zu wirtschaftsnah. Der neue Beirat hat jedoch nur beratende Funktion und genügt nicht, um eine unabhängige Beschwerdestelle zu garantieren. ...>>
EU führt Berichtspflicht für Unternehmen ein
Am 16. April hat die EU-Kommission eine Richtlinie zum Reporting im ausserfinanziellen Bereich publiziert. Darin werden Unternehmen ab einer bestimmten Grösse verpflichtet, jährlich über ihre Anstrengungen im Bereich Menschenrechte, Umweltschutz, Arbeitsrechte und Korruptionsbekämpfung zu berichten. «Recht ohne Grenzen» begrüsst diesen Schritt und fordert den Schweizer Bundesrat auf, mit verbindlichen Regeln dafür zu sorgen, dass auch Schweizer Unternehmen künftig eine glaubwürdige und transparente Politik der sozialen Unternehmensverantwortung umzusetzen haben. ...>>
Demokratisierung als Ausweg aus dem schmutzigen Goldgeschäft
Die Schweiz ist weltweit eine der grössten Golddrehscheiben. In Peru, einem der wichtigsten Goldherkunftsländer, hat die Ausbeutung der Minen fatale Folgen für die lokale Bevölkerung. Auf Einladung der Kampagne «No dirty gold!» der Gesellschaft für bedrohte Völker weilte Marco Arana, peruanischer Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktvist, im April in der Schweiz. Im Gespräch mit Alliance Sud äussert er sich zur Intransparenz im Bergbausektor und appelliert an die Schweiz, die Forderungen von «Recht ohne Grenzen» umzusetzen. ...>>
Rohstoffbericht: Freiwilligkeit allein verhindert keine Menschenrechtsverletzungen
«Recht ohne Grenzen» beurteilt den Grundlagenbericht zur Rohstoffbranche als ungenügend. Einmal mehr beschwört der Bundesrat das Credo der freiwilligen Firmeninitiativen und verkennt seine politische Verantwortung. ...>>
Über 10‘000 Menschen ziehen den Bundesrat zur Verantwortung
Über zehntausend Menschen haben innert Wochenfrist den Bundesrat aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, damit Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Die Koalition „Recht ohne Grenzen“ hatte anlässlich des WEF zur Aktion „Ziehen Sie den Bundesrat zur Verantwortung“ aufgerufen. Die Antwort des Bundesrats bleibt unverbindlich. ...>>
