Auf dem Weg nach Rio+20
Die Vorbereitungen für die Uno-Konferenz „Rio+20“ zu nachhaltiger Entwicklung von Ende Juni in Rio laufen auf Hochtouren, aber sind harzig. Anfang dieser Woche diskutierten die Uno-Mitgliedstaaten in New York den Entwurf der Abschlusserklärung. Alliance Sud beteiligt sich an den vorbereitenden Diskussionen in Bern und wird auch in Rio vertreten sein. Die Position der Schweiz ist verbesserungswürdig.
Erfreulich ist, dass sich die Schweizer Delegation am Vorbereitungstreffen in New York für die explizite Erwähnung der Menschenrechte in der Abschlusserklärung stark gemacht hat. Die USA und die EU wollten sie aus dem Verhandlungstext streichen. Die Schweiz hat insbesondere die Nennung der Rechte auf Wasser, sanitäre Grundversorgung und Nahrung verteidigt.
Allerdings hat die Schweiz, neben anderen Industriestaaten, die spezielle Erwähnung des „Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ abgelehnt. Dieses Prinzip ist eine der Grundsäulen des Aktionsprogramms des Erdgipfels von Rio (1992). Es besagt, dass die Industrieländer bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung besondere Verantwortung tragen. Für die Entwicklungs- und Schwellenländer ist das Prinzip noch heute zentral, trägt es doch der historischen Verantwortung der Industrieländer sowie ihrer finanziellen und technischen Möglichkeiten Rechnung. Insbesondere von Seiten der USA ist es, neben dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip, in den vergangenen Jahren zunehmend unter Beschuss geraten. Es ist unverständlich, dass auch die Schweiz auf diese Linie umgeschwenkt ist.
Soziale Aspekte einbeziehen
Nachbessern sollte die Schweiz auch ihre Position bezüglich „grüne Wirtschaft“. Gemäss Vorgabe der Uno Generalversammlung ist eine „grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung“ eines der Hauptthemen von Rio+20. Als die Uno-Umweltorganisation UNEP Ende 2010 erstmals einen Bericht dazu veröffentlichte, nannte sie soziale Gerechtigkeit und Armutsminderung als etwas, das gewissermassen automatisch aus einer umweltfreundlichen Wirtschaft resultiert. Später erkannte sie, dass es spezifischer Massnahmen bedarf, um „grüne Wirtschaft“ nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sozial gerecht zu gestalten: Ein paar „grüne Jobs“ im Bereich neuer Technologien reichen nicht aus, um die Armut weltweit zu bekämpfen.
Die EU-Kommission trägt dem zumindest teilweise Rechung. In ihrer Anfang März verabschiedeten Position zu Rio+20 schreibt sie, eine „inklusive, grüne Wirtschaft“ biete die Chance zu einem neuen, globalen Wachstumsmodell. Verteilungsfragen, würdevolle Arbeitsbedingungen, Bekämpfung des Hungers und Chancengleichheit werden auch explizit genannt.
Das Schweizer Verhandlungsmandat, das der Bundesrat gleichentags verabschiedete, ist einseitiger ausgefallen. In der dazu veröffentlichten Medienmitteilung heisst es vage, die Schweiz werde sich für die Erarbeitung nationaler Aktionspläne für eine „grüne Wirtschaft“ einsetzen, die „mit Armutsbekämpfungsstrategien in Einklang stehen“. In allen danach genannten sechs Punkten geht es aber ausschliesslich um Umweltaspekte; soziale Aspekte fehlen. Im endgültigen Verhandlungsmandat, das der Bundesrat im Juni beschliessen wird, sollte er deshalb nachbessern und der sozialen Dimension der „grünen Wirtschaft“ stärker Rechnung tragen.
Sustainable Development Goals (SDGs)
Der ursprünglich von der kolumbianischen Regierung eingebrachte Vorschlag, analog zu den Millenium-Entwicklungszielen (MDGs) in Rio Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals SDGs) zu vereinbaren, ist zu einem wichtigen Bestandteil der Verhandlungen geworden. Es ist richtig, solche konkreten Ziele zu formulieren und verbindliche Massnahmen und Fristen für alle Akteure festzulegen, damit diese erreicht werden. Es wäre aber naiv zu meinen, solche Ziele könnten auf die Schnelle formuliert und verabschiedet werden. Bei den MDGs dauerte dieser Prozess mehrere Jahre und war einseitig von den Industrieländern dominiert.
Deshalb sollte sich die Schweiz dafür einsetzen, dass in Rio ein Mandat für die Erarbeitung solcher SDGs durch ein Expertengremium verabschiedet wird. Die SDGs sollten auf den Erfahrungen mit den MDGs aufbauen und unter Einbezug aller Staaten sowie der Zivilgesellschaft formuliert werden.
Weitere Informationen: Nicole Werner, Alliance Sud
Beiträge zu Rio+20 finden Sie auch in der neusten Ausgabe
unserer Zeitschrift GLOBAL+ ...>> bestellen
