Rio+20: Kein Kurswechsel in Sicht
Seit Januar liegt der Entwurf für die politische Abschlusserklärung der Rio+20-Gipfels vor, die vom 20. bis 22. Juni in der brasilianischen Metropole stattfindet. Er ist ein Kompromiss, der allen etwas bieten und niemanden abschrecken soll.
Der vorliegende Verhandlungstext mit dem ambitionierten Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ stellt weder das vorherrschende Wirtschafts- und Entwicklungsmodell in Frage, noch nennt er verbindliche Massnahmen zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklung. Das von der Uno-Generalversammlung beschlossene Schwerpunkttema „Grüne Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung“ bleibt ein vages Konzept, das jeder Staat nach eigenem Gutdünken umsetzen kann.
So spricht für die meisten Staats- und Regierungschefs auch nichts gegen eine Reise nach Rio, um die Interessen des eigenen Landes wortstark verteidigen. Eine grosse Beteiligung auf höchster Ebene ist auch das erklärte Ziel der brasilianischen Gastgeber. Das Risiko dieser Strategie liegt darin, dass wieder eine Abschlusserklärung heraus kommt, über die sich alle freuen, weil sie niemanden zum Handeln zwingt. Die Agenda 21, Ergebnis des Erdgipfels von Rio 1992, war eine solche.
Alte Fehler nicht wiederholen
Das 1992 beschlossene globale Aktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung (Agenda 21) hat eine Reihe von Umweltzielen festgehalten und auch die Wichtigkeit einer konkreten Strategie zur Armutsbekämpfung betont. Breite Zustimmung haben sich seine Schöpfer aber vor allem dadurch erkauft, dass der Text viele, zum Teil sehr widersprüchliche Interessen bediente. Ungleiche Machtverhältnisse und unterschiedliche Bedürfnisse der Interessengruppen wurden kaum ausdifferenziert. So können sich (fast) alle auf die Agenda 21 berufen, wenn es darum geht, die eigenen Interessen durchzusetzen. Auch die Einigung auf ein offenes Handelssystem widersprach klar den ebenfalls genannten Umwelt- und Entwicklungszielen.
Die widersprüchlichen Zielsetzungen haben verhindert, dass die Welt der Nachhaltigkeit seither näher gekommen ist. 20 Jahre später droht sich die Geschichte zu wiederholen. So verzichten auch die Autoren des Entwurfs für die Schlusserklärung für Rio+20 auf verbindliche Massnahmen. Auch sie setzen weiterhin auf Wirtschaftswachstum, Liberalisierungen und Freihandel als Triebwerke für Entwicklung. Dass diese in den letzten 20 Jahren vor allem die soziale Ungleichheit und den Raubbau an der Natur verschärft haben, wird ignoriert.
Die Gastgebernation Brasilien hat angekündigt, am mangelhaften ersten Entwurf Nachbesserungen vornehmen zu wollen. Wie andere Entwicklungsländer und viele Organisationen der Zivilgesellschaft kritisiert sie vor allem die schwache Berücksichtigung der sozialen Dimension der nachhaltigen Entwicklung. Ob es Brasilien gelingt, mit eigenen Vorschlägen die sozialen Aspekte aufzuwerten, wird sich weisen.
Freibrief für die Privatwirtschaft
Während sich Brasilien und andere schnell wachsende Länder des Südens um verbindliche Umweltziele drücken wollen, scheren sich die Industrienationen wenig um die globale Gerechtigkeit. Sie setzen auf eine «grüne Wirtschaft», die zwar das Klima weniger belastet und zur Ressourceneffizienz beiträgt, gleichzeitig aber die globalen ökonomischen Machtverhältnisse nicht antastet.
Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt bezeichnen diese «grüne Wirtschaft» als Freibrief für die Privatwirtschaft und lehnen sie ab. Ein zentrales Element soll nämlich sein, der Natur einen Preis zu geben und so globale öffentliche Güter wie Biodiversität und Wasser in das weltweite Marktsystem einzubinden. Am thematischen Weltsozialforum vom vergangenen Januar in Porto Alegre, das sich Rio+20 widmete, kritisierten Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen gemeinsam mit VertreterInnen indigener Völker, mit der Betonung der «grünen Wirtschaft» gerate das ursprüngliche, dreidimensionale Konzept der nachhaltigen Entwicklung vollends in Vergessenheit.
Für die Organisationen der Zivilgesellschaft steht fest: Der Dampfer steuert in die falsche Richtung. Sie fordern stattdessen einen grundsätzlichen Kurswechsel und möchten Themen wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Herausforderungen des Klimawandels in den Vordergrund stellen. Die Privatwirtschaft und die Staaten müssten durch völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen in die Pflicht genommen und den Finanzmärkten und Unternehmen klare umwelt- und sozialverträgliche Leitplanken gesetzt werden. Auch gegenüber den von Kolumbien in Anlehnung an die Millenniumsziele vorgeschlagenen Sustainable Development Goals (SDGs), die sich im Verhandlungstext wiederfinden, gibt es viele Vorbehalte.
Mehr vom Gleichen ist nicht genug
Die Uno-Staaten haben noch gut zwei Monate Zeit, die Rio+20-Debatte in Bahnen zu lenken, die einer zukunftsfähigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen könnten. Jüngst forderte das weltweite ökumenische Netzwerk ACT-Alliance unter dem Motto „Mehr vom Gleichen ist nicht genug“ von Rio+20, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Es sei an der Zeit, über die wahren Ursachen der Misserfolge bei der Armutsbekämpfung und beim Klima- und Umweltschutz zu diskutieren sowie über die falsche Auffassung von Entwicklung, die zu den aktuellen Krisen geführt habe.
Nicole Werner, Alliance Sud
Weitere Informationen
Rio+20-Website der Uno
Schweizer Rio+20-Plattform
E-Dossier zu Rio+20
Dieser Artikel erschien in GLOBAL+ Nr. 45, Frühling 2011
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Auf dem Weg nach Rio+20
