Offener Brief an Bundesrat Schneider-Ammann
Am 8. Juli reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Peking. Seine Mission: Er will die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China voran treiben. Im Gepäck hat er einen Brief von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern vom EVD-Vorsteher mehr Engagement in Menschenrechtsfragen.
Bis Ende Jahr will die Schweiz als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat den Bundesrat beauftragt, in das Abkommen ein Nachhaltigkeitskapitel zu integrieren, das «insbesondere Vereinbarungen über die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO)» beinhaltet.
Die Schweizer Nichtregierungs-Organisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern, Solidar Suisse, Gesellschaft für bedrohte Völker und die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft sind bestürzt über die Signale, die das verhandlungsführende Seco bislang aussendet: Die Schweiz sei in den Verhandlungen „Bittstellerin“ und man wolle deshalb Menschenrechtsfragen höchstens in der unverbindlichen Präambel verankern, erklärte die Schweizer Verhandlungsdelegation gegenüber der NZZ und NZZ am Sonntag. Das genügt bei Weitem nicht.
In einem am 8. Juli in der NZZ am Sonntag publizierten offenen Brief fordern die NGOs von Bundesrat Schneider-Ammann mehr Courage. Er soll sich dafür einsetzen, dass im Freihandelsabkommen mit der Schweiz griffige und verbindliche Bestimmungen zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten in China festgeschrieben werden.
«Setzt sich der Bundesrat über diese Forderungen – und damit auch über den Auftrag der Aussenpolitischen Kommission – hinweg, werden wir das Abkommen bekämpfen, sei es im Parlament oder mit einem Referendum», sagt Hans-Jürg Fehr, SP-Nationalrat und Präsident von Solidar Suisse. «Ohne Fairhandel wird es auch keinen Freihandel mit China geben.»
Ein besonders stossendes Beispiel für die Verletzung von Menschenrechten sind die mehr als Tausend Zwangsarbeitslager in China, in denen schätzungsweise drei bis fünf Millionen (meist politische) Häftlinge schuften. Es darf nicht sein, dass mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom Freihandelsabkommen profitieren und auf dem heimischen Markt Schweizer Erzeugnisse konkurrenzieren. Auch weitere Rechte wie die Gewerkschaftsfreiheit oder der Minderheitenschutz müssen im Abkommen Eingang finden.
Offener Brief an Bundesrat Schneider-Ammann
Hinweis: Im September wird auf Einladung der unterzeichnenden NGOs Harry Wu in der Schweiz weilen. Wu war 19 Jahre lang in einem Zwangsarbeitslager interniert und ist heute Leiter der Laogai Research Foundation in Washington, die Menschenrechtsverletzungen in China dokumentiert.
Weitere Informationen:
Christian Engeli, Solidar Suisse, 079 430 82 22
Isolda Agazzi, Alliance Sud, 021 612 00 95
