Handel
Kein Freihandelsabkommen mit China ohne Arbeits- und Menschenrechte
Am 13. Mai wurden die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China abgeschlossen. Die Plattform China moniert den intransparenten Verhandlungsprozess und mangelnde Information zum Inhalt des Abkommens. ...>>
Investitionsschutzabkommen: veraltet, einseitig, revisionsbedürftig
Die 130 Investitionsschutzabkommen der Schweiz schützen einseitig die Interessen der Investoren und schränken den politischen Handlungsspielraum der Gastländer ungebührlich ein. Deshalb muss das neue Abkommen mit Tunesien, welches das Parlament in der Frühlingssession diskutiert, abgeändert werden. ...>>
China-Petition mit über 23'000 Unterschriften überreicht
Über 23'000 Menschen verlangen mit ihrer Unterschrift vom Bundesrat, dass im Freihandelsabkommen mit China griffige Bestimmungen zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten verankert werden. Die Petition ist Wirtschaftsminister Schneider-Ammann am Rand des WEF symbolisch übergeben worden. ...>>
Präferenzzölle für Produkte aus Zwangsarbeit?
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und China für ein Freihandelsabkommen mit China sollen demnächst abgeschlossen werden. Ohne Gegenmassnahmen könnten auch Produkte, die aus chinesischen Arbeitslagern stammen, von Präferenzzöllen profitieren. Dies erklärt der prominente chinesische Dissident Harry Wu. ...>>
Offener Brief an Bundesrat Schneider-Ammann
Am 8. Juli reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Peking. Seine Mission: Er will die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China voran treiben. Im Gepäck hat er einen Brief von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern vom EVD-Vorsteher mehr Engagement in Menschenrechtsfragen. ...>>
