CH-Entwicklungshilfe 2009: Mehr als ein Fünftel ist Kosmetik

• Fast ein Drittel der Erhöhung geht auf gestiegene Ausgaben für Asylsuchende aus Entwicklungsländern zurück. Diese werden seit 2004 als Entwicklungshilfe angerechnet. 2009 erreichten sie mit 367 Millionen Franken einen Höchststand und machten 15 Prozent der gesamten Hilfe aus, obschon sie mit Entwicklungszusammenarbeit nichts zu tun haben.
• Mit sieben Prozent fallen auch die bilateralen Schuldenerlasse von 177 Millionen Franken stark ins Gewicht (2008: 107 Mio.Fr.), die fast vollumfänglich Togo gewährt wurden. Solche Erlasse kosten den Bund keinen Rappen, weil die Schulden schon längst abgeschrieben worden sind. 
• Ohne Asylausgaben und Entschuldung, die 22 Prozent des Totals ausmachen, hätte die Schweiz nur 0,36% BNE erreicht - etwas weniger als 2008 mit 0,37%. Real wurde die Zusammenarbeit nur um 111 Millionen Franken erhöht (plus sechs Prozent). 
• Der Löwenanteil der Erhöhung – 80 Millionen Franken – wurde multilateral verwendet und ging an die Entwicklungsagentur der Weltbank (IDA), während die Beiträge an die UNO-Organisationen leicht sanken. Insgesamt erhielten die internationalen Finanzierungsinstitutionen 357 Millionen Franken, die UNO 168 Millionen.
• Die bilaterale Zusammenarbeit der Deza im Süden stieg proportional viel weniger, nämlich bloss um fünf Millionen Franken. Beim Seco nahm sie um 15 Millionen Franken zu. Davon profitierten Ägypten, Kolumbien und Indonesien, also Länder, die nicht zu den ärmsten gehören.
• Die gesamte bilaterale Hilfe für Afrika (ohne Schuldenerlasse) sank leicht von 316 auf 299 Millionen Franken. Die Kürzungen wurden vor allem bei den ärmsten Ländern (LDCs) vorgenommen, so in Tansania (-5 Mio.Fr.), Madagaskar (-4 Mio.Fr.) oder Mosambik (-3 Mio.Fr.).  
  

Dank dieser Kosmetik steht die Schweiz international besser da als in früheren Jahren. Sie liegt jetzt im vorderen Mittelfeld, knapp unter dem Durchschnitt der einzelnen OECD-Ländern von 0,48 Prozent BNE.

OECD-Länder stabil

Insgesamt erhöhte sich die Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Länder, trotz der Wirtschaftskrise, leicht auf gut 119 Milliarden US Dollars (plus 0,7%). Werden die Schuldenerlasse von 2008 ausgeklammert, nahm die Hilfe um fast sieben Prozent zu.

• Überdurchschnittliche Erhöhungen gab es in Norwegen und Frankreich (+17%), Grosbritannien (+15%) Finnland (+13%), und Belgien (+11%).
• Stark gesunken sind die Beiträge von Österreich (-31%) und Deutschland (-12%) wegen geringerer Schuldenerlasse sowie von den Krisenländern Irland (-19%), Portugal (-16%) und Griechenland (-12%). 
• Unter dem Strich sind die 15 "alten" EU-Mitglieder mit 0,44 Prozent noch weit von ihrem Ziel entfernt, dieses Jahr 0,56 Prozent zu erreichen.
• Im Gegensatz zur Schweiz, welche die Priorität bei den internationalen Finanzierungsinstitutionen setzt, um ihre Einfluss zu halten, fahren die meisten OECD-Länder weiterhin vor allem ihre bilaterale Hilfe hinauf. 
• Ebenfalls im Gegensatz zur Schweiz haben sie ihre Hilfe für Afrika um rund 3 Prozent erhöht, auf 28 Milliarden Dollars (davon 25 Milliarden für die Länder südlich der Sahara). Ein Viertel davon entfällt auf die USA, die ihr Engagement für Afrika um 10 Prozent und für die ärmsten Länder um fast 14 Prozent erhöht haben.
  

 Michèle Laubscher, Alliance Sud

OECD-Statistik 2009 (pdf, 59kB)