Rezession schlägt auf Entwicklungshilfe durch

Angel Gurria, der  Generalsekretär der OECD ist besorgt: „Der Rückgang kam genau in dem Moment, in dem die Entwicklungsländer von der Krise voll erfasst wurden und erst recht zusätzliche Unterstützung benötigten.“ Er ruft die Geberländer auf, die Krise nicht als Ausrede zu nutzen und ihre Beitragsversprechen zu halten.

Dank dem Parlamentsbeschluss, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5% BNE zu erhöhen, ist der Schweizer Entwicklungsbeitrag im letzten Jahr um 0,06% auf 0,46% BNE, oder real um 14,15% auf 2,737 Milliarden Franken angestiegen. Damit liegt die Schweiz unter den 23 Ländern der OECD-Liste auf Rang 11. Noch immer viel zu hoch ist der Anteil Phantomhilfe. Die Ausgaben für Asylsuchende im Inland, die mit Entwicklungshilfe nichts zu tun haben, wuchsen um knapp 24% und erreichten mit 489.3 Millionen Franken einen neuen Höchststand.

Gemäss Angaben der OECD kürzten fast alle europäischen Länder ihre Hilfeleistungen an den Süden:

• Massiv rückläufig waren die Entwicklungsbudgets der selbst in der Krise steckenden Länder Spanien (-32,7%) und Griechenland (-39,3%). Aber auch stabilere Staaten verbuchten substanzielle Kürzungen. So etwa Belgien (-13,3%) und Österreich (-14,3%).
• Nur drei der fünfzehn „alten“ EU-Länder blieben ihrem Versprechen treu, das Entwicklungsbudget kontinuierlich zu erhöhen. Prozentual erheblich, aber auf sehr tiefem Niveau (0,19% BNE) erhöhte Italien seine Entwicklungsausgaben (+33%). Allerdings entfällt fast die Hälfte davon auf die inländische Versorgung von Asylsuchenden und Entschuldungsmassnahmen. Als mittlerer Geber steigerte auch Deutschland mit einer Erhöhung um 0,01% BNE seine Zahlungen um 5,9%. Die Führung unter den DAC-Geberstaaten übernimmt neu Schweden. Es vergrösserte sein ohnehin grosses Engagement erneut, diesmal um 10,5% auf 1,02% BNE.
• Die von der Uno vorgegebene und bei der Festlegung der Millenniumsziele bekräftigten 0,7% BNE erreichten 2011erneut nur fünf Länder: Schweden (1,02%), Norwegen (1,0%) Luxemburg (0,99%), Dänemark (0,86%) und die Niederlande (0,75%).

Die Schweiz holt gemächlich auf

Laut offiziellen Zahlen gab die Schweiz letztes Jahr 2,737 Milliarden Franken oder 0,46 Prozent BNE (2010: 0,40%) für Entwicklungshilfe aus. Darin spiegelt sich die erste Tranche der Erhöhung der Beiträge bis 2015 auf 0,5% BNE, die das Parlament im Februar 2011 beschlossen hatte. In der OECD-Rangliste hat sich die Schweiz um einen Platz verbessert und liegt neu auf Platz 11. Ein Blick in die Statistik aber zeigt: Es ist viel Kosmetik im Spiel:

• Fast 28% der Erhöhung gehen auf gestiegene Ausgaben für Asylsuchende zurück. Diese werden erst seit 2004 als Entwicklungshilfe angerechnet. 2011 erreichten sie mit 489.3 Millionen Franken einen Höchststand und machten fast 18% der gesamten Hilfe aus (2010: 16,2%), obschon sie mit Entwicklungszusammenarbeit nichts zu tun haben.
• Auf 69 Millionen Franken verdoppelt haben sich 2011 die bilateralen Schuldenerlasse (2010: 31,6 Mio. Fr.). Sie machen 2,5% der gesamten Hilfe aus, obschon sie den Bund keinen Rappen kosten, weil die Schulden schon längst abgeschrieben worden sind.
• Ohne Asylausgaben und Entschuldung, die zusammen gut 20% des Totals ausmachen, hätte die Schweiz 0,36% BNE erreicht – das sind 0,04 Prozent mehr als 2010. Die reale Entwicklungszusammenarbeit, die den armen Ländern zugutekommt, hat sich also nur um 208,3 Millionen Franken erhöht, das entspricht einem Plus von 10,6%.

Nina Schneider, Alliance Sud

Zahlen und Fakten:

Entwicklungshilfe der Schweiz 2010-2011

OECD-Statistik: Die Schweiz im internationalen Vergleich