Dominik Gross

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) empfahl ihrem Rat am 20. Februar, nicht auf die Vorlage zur Einführung einer «Tonnage Tax» einzutreten. Nun steht dieses Steuerdumpinginstrument für Schweizer Reedereikonzerne und Rohstoffhändler vor dem Ende. Die gesetzgeberische Odyssee, die diesem Entscheid voranging, wirft allerdings ein sehr schlechtes Licht auf das Eidgenössische Finanzdepartement – insbesondere auf die eidgenössische Steuerverwaltung.

Wenn der Bundesrat die Einführung der Mindeststeuer verschiebt, erweist er sich als Höriger der Konzernlobby. Es wäre ein demokratiepolitischer Skandal. Steuerpolitisch bleibt die Mindeststeuer aber so oder so ein Rohrkrepierer.

In New York hat im November eine grosse Mehrheit der UNO-Staaten einer UNO-Rahmenkonvention für Steuern zugestimmt. Unser Experte war im Vorfeld vor Ort – eine Reportage.

In New York hat eine grosse Mehrheit der UNO-Staaten einer UNO-Rahmenkonvention für Steuern zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg für den Globalen Süden und bietet der Weltgemeinschaft nun die Chance, zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Steuerpolitik wirklich global geltende Regeln zu schaffen.

Der französische Präsident organisiert diese Woche eine geschlossene Diskus­sionsrunde über eine stärkere Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden. Der Elefant im Raum bleiben wird eine echte Reform des globalen Finanzsystems.

Die Stimmenden haben heute einer Schweizer Umsetzung der OECD-Mindeststeuer zugestimmt, die einseitig die Tiefsteuerkantone und ihre multinationalen Konzerne begünstigt.

2016 versprach die OECD eine Reform des internationalen Steuersystems, die auch den Interessen des Globalen Südens gerecht werde. Sieben Jahre später ist die OECD an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Es könnte die Stunde der UNO schlagen.

Cédric Tille, Professor für internationale Ökonomie am Geneva Graduate Institute, hat im Auftrag von Alliance Sud den finanzpolitischen Spielraum des Bundes für die nächsten fünfundzwanzig Jahre untersucht.

Aus ökonomischer Sicht gibt es in der Schweiz keine Gründe, langfristig im Staatshaushalt zu sparen. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag von Alliance Sud. Sie widerlegt das Mantra, wonach die Bundesfinanzen «in Schieflage» seien.