Delia Berner

Nach der Verabschiedung eines unfassbar schwachen CO₂-Gesetzes für die Jahre 2025-30 in der letzten Frühlingssession ist das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Die Schweizer Klimapolitik braucht dringend einen Schub.

Die Schweiz ist nicht vorbereitet auf die massiv steigenden Erwartungen an ihren künftigen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung. Neue Finanzierungsquellen sind gefragt, um zusätzliche Mittel für Klimaschutz und -anpassung im Globalen Süden zu sprechen.

Der Bundesrat empfahl heute dem Nationalrat eine Motion von Gerhard Andrey zur Annahme, welche die Klimaverträglichkeit der Schweizer Finanzflüsse stärken sollte. Doch der Nationalrat wollte nichts von der Motion wissen, obwohl diese gemäss Bundesrat der Umsetzung von Art. 9 des Klimaschutzgesetzes gedient und damit dem Volkswillen entsprochen hätte.

Die Schweiz will ihre Klimaziele zu einem grossen Teil nicht im Inland erreichen, sondern im Ausland – eine klima- und entwicklungspolitische Katastrophe. Alliance Sud appelliert an den Ständerat, bei der CO2-Gesetzesrevision wie bisher festzuschreiben, dass die Emissionsreduktionen mindestens zu 75% im Inland erfolgen müssen.

Die Klimakonferenz in Dubai ist mit einer Einigung heute zu Ende gegangen. Während erstmals alle Staaten aufgerufen werden, zur Transition weg von fossilen Energien beizutragen, bleibt die Finanzierung für den Globalen Süden völlig unklar. Die Staaten im Globalen Norden stehen in der Pflicht, bis zur COP29 in Baku die benötigte Finanzierung bereitzustellen. Der gerechte Wandel wird ansonsten zur tragischen Illusion.

Die Schweiz feiert das weltweit erste Kompensationsprogramm unter dem Pariser Abkommen, das an die Schweizer Klimaziele angerechnet werden soll. Mit der Kofinanzierung von elektrischen Bussen werden in Bangkok Emissionen reduziert. Eine detaillierte Analyse von Alliance Sud und Fastenaktion legt nahe, dass die Investition in elektrische Busse in Bangkok bis 2030 auch ohne Kompensationsprogramm stattgefunden hätte.

Die diesjährige UNO-Klimakonferenz «COP28» vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai spielt eine Schlüsselrolle, damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden können. Für eine klimafreundliche Entwicklung im Globalen Süden braucht es mehr finanzielle Unterstützung, auch von der Schweiz.

Der Streit, wer die Schäden und Verluste als Folge der Klimaerwärmung bezahlen soll, wird seit Jahrzehnten geführt. Die UNO-Klimakonferenz in Dubai verhandelt dieses Jahr erstmals über die Zahlungsmodalitäten. Resultate sind dringend nötig.

Die Argumente für ein «Ja» zum Klimaschutz-Gesetz waren so vielfältig wie die Schweiz. Die Stimmbevölkerung hat mit 59.1% Zustimmung dem Bundesrat den klaren Auftrag gegeben, mehr Verantwortung für die Umsetzung des Pariser Abkommens zu übernehmen.