COP 23 in Bonn – Vorgeschmack auf Klima-Migration

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»
 

Im Vorfeld der 23. Conference of the Parties (COP 23) vom 6. bis 17. November haben durch den Klimawandel verstärkte Wetter-Extremereignisse die medialen Schlagzeilen bestimmt. Während Tagen lieferten katastrophale Stürme in der Karibik und den USA dramatische Bilder in unsere Wohnzimmer, während der ebenso verheerende Extrem-Monsun im Golf von Bengalen, aber auch in Mumbai eine Randnotiz blieb. Die diesjährige, verheerende Trockenheit in Italien wurde durch zerstörerische Regenfluten abgelöst, was hierzulande medial allerdings von Bergstürzen und Gletscherabbrüchen überlagert wurde.

Allen gemeinsam ist die Frage, wie mit den durch den Klimawandel verursachten oder verstärkten Schäden und Verlusten (sog. loss and damage) umgegangen werden soll: Woher die Mittel für den Wiederaufbau nehmen? Wie unwiderruflich zerstörte Lebensgrundlagen von Menschen ersetzen, die bereits vorher am Rande der Armut lebten? Oder, wie ein Artikel zu den verheerenden Überschwemmungen in Südasien, die Tausenden von Menschen das Leben gekostet und Abermillionen in den Ruin getrieben haben, lakonisch titelte: Wohin mit all den Klima-MigrantInnen aus Bangladesch?

Denn: Der permanente Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter wird innerhalb weniger Jahrzehnte 30 Millionen Bangladeschi wortwörtlich den Boden entziehen. Sie werden zu «Klimaflüchtlingen». Wobei dieser Begriff offiziell gar (noch) nicht existiert; Menschen, die durch Desaster und Klimaveränderung vertrieben werden, gelten bisher nicht als «echte» Flüchtlinge. Auch wenn die Nansen-Initiative (unter Beteiligung der Schweiz) bereits seit 2010 diese Frage debattiert.  

Alle Augen auf Frank from Fidji

Angesichts dieser sich zuspitzenden Fragestellungen richten sich die Augen auf den diesjährigen Klimagipfel, der von Fidschi präsidiert wird. Die COP 23 findet aber nicht im Pazifik statt, sondern wurde nach Bonn verlegt. Fast ist man versucht, in der Umsiedlung der Konferenz ins klima-resilientere Rheinland etwas prä-apokalyptische Symbolik zu erkennen.

Fidschis Premierminister Josaia Voreqe Bainimarama hat angekündigt, als COP 23-Präsident das Thema loss and damage voranzutreiben. Er weiss, wovon er spricht. In Fidschi, bestehend aus 332, meist nur wenige Meter aus dem Meer ragenden Atollen, hinterliess der Sturm Winston 2016 Schäden von 1.4 Mrd. US-Dollar, was einem Drittel des BIPs entspricht. – Bereits bei seinem ersten Auftritt als COP 23-Präsident am G-20-Gipfel dieses Jahres sicherte Frank from Fidji, wie er sich gerne vorstellt, allen Einwohnern von Kiribati und Tuvalu das permanente Aufenthaltsrecht auf Fidschi zu. Und forderte von den USA eine analoge, unbefristete Verlängerung des 2023 auslaufenden Aufenthaltsrechts für alle Einwohner der Marshall-Inseln, das ihnen vor Jahrzehnten als Abgeltung für die Zerstörung und Verstrahlung mehrerer ihrer Atolle zugestanden wurde.

Als erstes Land der Welt, das das Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert hat, machte sich Fidschi im Rahmen der Staatengruppe des Climate Vulnerable Forum bereits vor «Paris 2015» für die Frage klimabedingter Schäden und Verluste stark. Mit Erfolg: Das Pariser Klimaübereinkommen widmet loss and damage ein eigenständiges Kapitel. Trotz dieses diplomatischen Durchbruchs vor zwei Jahren werden die damit zusammenhängenden Fragen nach der Verantwortung und den Ansprüchen auf Kompensation von den Industriestaaten, den Hauptverursachern des Klimawandels, noch immer tabuisiert.

Dabei stehen mindestens zwei konkrete Traktanden ganz oben auf der globalen Klima-Agenda: Zum einen kam mit dem erwähnten loss and damage-Kapitel des Pariser Abkommens endlich die Frage offiziell auf dem Tisch, wie mit migrierenden oder vertriebenen Menschen umgegangen werden soll, die ihre Lebensgrundlage durch Klimaveränderungen verlieren. Zum andern wurde bereits vor vier Jahren das Exekutiv-Komitee des Warsaw Implementation Mechanisms (WIM) mit der Evaluierung der Bedeutung und Tragweite von loss and damage mandatiert. Nun müssen endlich auch Fragen der Schadensbehebung oder Kompensation bei Verlusten aufs Tapet.

Dafür braucht es auch dringend einen Finanzierungsplan zu Gunsten der ärmsten und weitgehend unverschuldet zu Schaden gekommenen Bevölkerungen im globalen Süden. Denn – im Gegensatz zur Klimafinanzierung und den bereits beschlossenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Mitigation und Adaptation – wurde im Pariser Klimaübereinkommen keine finanzielle Unterstützung für erlittene Schäden und Verluste festgelegt. Diesem Manko vorgelagert ist die tabuisierte Frage nach den Verantwortlichkeiten.  

Vieles hängt mit den diametral auseinanderliegenden Interessen zusammen, angefangen bei der Abgrenzung von loss and damage gegenüber Adaptation. Die Vorschläge der Hauptverursacher, allen voran Industrieländer wie die Schweiz, liegen meilenweit von den Bedürfnissen der Betroffenen, allen voran der kleinen Entwicklungs-Inselstaaten wie Fidschi, entfernt.

Die COP 23 muss diesem unwürdigen Eiertanz auf Kosten der Schwächsten endlich ein Ende setzen. Angesichts der Katastrophen der vergangenen Wochen und Monate müssen in Bonn konkrete Pflöcke eingeschlagen werden. Denn in der Öffentlichkeit ist die Dringlichkeit, dass mit den durch die Klimakrise angerichtete Schäden und Verlusten gerecht umgegangen werden soll, längst angekommen.

Was die COP 23 im Bereich Schäden und Verluste erreichen muss

js. Trotz Trump’scher Obstruktion aus den USA arbeitet die Welt-Klimagemeinschaft mit fast demonstrativer Geschlossenheit in rund einem Dutzend workstreams am Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens. Die COP 23 soll davon einen ersten, umfassenden Entwurf hervorbringen. – Aus Sicht von Alliance Sud kann die COP 23 aber nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn auch im Bereich loss and damage konkrete Fortschritte erzielt werden: 

• Loss and damage, als ebenbürtiger Pfeiler des Pariser Abkommens, muss auch mit derselben Priorität behandelt werden wie die anderen. Dazu gehören die Erarbeitung von Kriterien („Positivliste“) für zu vergütende Schäden & Verluste und eine wissenschaftlich fundierte Abschätzung der zu erwartenden Kosten und Optionen verursachergerechter Finanzierung.
• Ein «Fidschi Finanzierungs-Mechanismus für Schäden und Verluste» sollte vorbereitet und verursachergerecht, ab 2020 mit jährlich 50 Mrd. und bis 2030 mit 200-300 Mrd. US-Dollar dotiert werden. Dieser Mechanismus soll auch eine Versicherung zugunsten der vom Klimawandel bedrohten pazifischen Inseln ermöglichen.
• Das Exekutivkomitee des Warsaw Implementation Mechanisms (WIM) muss mit mehr Mitteln ausgestattet werden, Klimaversicherungs-Bedingungen zu Gunsten der Ärmsten verankern und den verwundbarsten Bevölkerungen direkt zur Seite stehen können.
• Das Thema klimabedingter Migration, Vertreibung und Umsiedlung muss ab 2018 in den Verhandlungen intensiviert werden. Dabei müssen nebst Versicherungslösungen auch weitere Optionen des (lokalen) Risikomanagements vorangetrieben werden.